Änderung § 615 ZPO vom 01.09.2009

§ 615 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 615 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Text alte Fassung)

§ 615 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht recht-zeitig vorgebracht werden, können zurückgewiesen wer-den, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(2) Im Übrigen sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel abweichend von den allgemeinen Vorschriften zu-zulassen.

(Text neue Fassung)

§ 615 (aufgehoben)