Änderung § 1135 ZPO vom 23.12.2025

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§ 1135 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.12.2025 geltenden Fassung	§ 1135 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 23.12.2025 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349
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(Text alte Fassung) § 1135 (neu)	(Text neue Fassung) § 1135 Umfang der Erprobung
	(1) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a Absatz 1 dienen. 2 Satz 1 gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches. (2) § 1125 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
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