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Änderung § 232 ZPO vom 01.01.2014
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| § 232 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung | § 232 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 232 (weggefallen) | (Text neue Fassung)§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung |
1 Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2 Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. 3 Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden. |
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