Tools:
Update via:
Änderung § 121 ZPO vom 01.06.2007
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 4 RASvStG am 1. Juni 2007 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 121 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.06.2007 geltenden Fassung | § 121 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.06.2007 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts | |
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. | |
| (Text alte Fassung) (3) Ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. | (Text neue Fassung) (3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. |
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden. (5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al7095-0.htm