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Zitierungen von § 689 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 689 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 691 ZPO Zurückweisung des Mahnantrags (vom 01.01.2018)

... Antrag wird zurückgewiesen: 1. wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689 , 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht; 2. wenn der Mahnbescheid nur ...

§ 703d ZPO Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

... Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3 gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 FördElRV Änderung der Zivilprozessordnung (vom 13.07.2017)

... 2 Satz 1 werden die Wörter „in Urschrift oder" gestrichen. 21. Dem § 689 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Akten können elektronisch ...

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 370; zuletzt geändert G 4 Artikel durch. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509

Artikel 1 WEGuaÄndG Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

... wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist. Insoweit ist § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden. § 44 Bezeichnung der ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 12 EAkteJEG Weitere Änderung der Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2026

... und in Satz 1 werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2026" gestrichen. 2. § 689 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Akten werden elektronisch geführt (§ ...

Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122

Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung

... Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096." 6. § 689 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Hat der Antragsteller im Inland keinen ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Vereinfachungsnovelle

G. v. 03.12.1976 BGBl. I S. 3281; aufgehoben durch Artikel 54 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866

Artikel 12 GVfVereinfG Inkrafttreten

... Vorschriften treten am Tage nach der Verkündung in Kraft: 1. § 689 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 95; 2. ...

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