Zitierungen von § 1070 ZPO

... geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen ...

... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1070  ...

... für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070  ...

... das Wort „Verordnungsermächtigungen" angefügt. b) Die Angabe zu § 1070 wird wie folgt gefasst: „§ 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der ... b) Die Angabe zu § 1070 wird wie folgt gefasst: „ § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich ... Wörter „die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts" ersetzt. 15. § 1070 wird wie folgt gefasst: „§ 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der ... Amtsgerichts" ersetzt. 15. § 1070 wird wie folgt gefasst: „ § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich ...

... nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen § 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen". c) Die ... Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen". c) Die bisherige Angabe zu § 1070 wird die Angabe zu § 1071. d) In der Angabe zu Abschnitt 2 wird die Angabe ... geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen ... f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt: „§ 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen ... 5. 10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt: „ § 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen Aus dem Ausland ... in die deutsche oder englische Sprache begleitet sein." 11. Der bisherige § 1070 wird § 1071 und die Angabe „(EG) Nr. 1393/2007" wird durch die Angabe „(EU) ... für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 " ...

... nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007". b) Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten  ... werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten § 1070 (weggefallen) § 1071 (weggefallen)". c) Nach Abschnitt 4 werden ... durch die Angabe „1393/2007" ersetzt. 12. Die §§ 1070 und 1071 werden aufgehoben. 13. Dem Buch 11 wird folgender Abschnitt 5 ...