Zitierungen von § 882b ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 882b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 882c ZPO Eintragungsanordnung (vom 01.11.2017)
... 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher. (3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 ... 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § ...
§ 882f ZPO Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (vom 26.11.2019)
... Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen: 1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung; 2. um ... (2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3 , wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß ...
§ 882h ZPO Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses (vom 26.11.2019)
... des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach § 882b Abs. 1 und der Entscheidungen nach § 882d Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes und § 284 Abs. 10 Satz ... und § 284 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von § 882b Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 284 AO Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (vom 01.01.2024)
... dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung mit den in § 882b Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung genannten Daten elektronisch zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn Anträge auf ...
Agentennachweisverordnung (AgNwV)
V. v. 15.10.2009 BGBl. I S. 3641; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 37 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
§ 1 AgNwV Nachweise (vom 14.12.2018)
... verantwortlichen Personen; 3. eine aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung für den Agenten, die Geschäftsleiter des Agenten und die ...
BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3129
§ 4 BECV Voraussetzung für die Beihilfegewährung
... zu stellen, sowie b) Unternehmen, die in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen sind, und 2. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund ...
Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Artikel 9 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882, 917; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391
§ 21 BtOG Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (vom 01.01.2024)
... 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung vorzulegen, die jeweils nicht älter als drei Monate sein sollen. Die Pflicht zur ...
§ 23 BtOG Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2023)
... worden oder sie in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Die nach Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Sachkunde ist ...
§ 24 BtOG Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr (vom 01.01.2023)
... als drei Monate sein soll, 2. eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung , die nicht älter als drei Monate sein soll, 3. eine Erklärung, ob ein ...
§ 25 BtOG Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer (vom 01.01.2023)
... und eine aktuelle Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung vorzulegen sowie die Erklärung nach § 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 abzugeben. ...
Bundesnotarordnung (BNotO)
neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
§ 5 BNotO Eignung für das notarielle Amt (vom 01.08.2021)
... über das Vermögen der Person eröffnet oder die Person in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Wenn dies zur Entscheidung über den ...
§ 50 BNotO Amtsenthebung (vom 01.08.2021)
... über das Vermögen des Notars eröffnet oder der Notar in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist; 7. wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur ...
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 7 BRAO Versagung der Zulassung (vom 01.08.2021)
... antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist; 10. wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat ...
§ 14 BRAO Rücknahme und Widerruf der Zulassung (vom 01.08.2021)
... Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist; 8. wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit ...
§ 59f BRAO Zulassung (vom 01.08.2022)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft ...
§ 59h BRAO Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler (vom 01.08.2022)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die ...
Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
§ 39 EGZPO (vom 01.01.2013)
... 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, ... vorzeitig zu löschen, wenn der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung eingetragen wird. ... 6. Soweit eine gesetzliche Bestimmung die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung voraussetzt, steht dem die ...
Gewerbeordnung
neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 11 GewO Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2023)
... Auskünften nach § 150a, den §§ 31 und 41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten ...
§ 34b GewO Versteigerergewerbe (vom 01.01.2023)
... in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung ) eingetragen ist. (5) Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit ...
§ 34c GewO Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung (vom 30.12.2023)
... in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung ) eingetragen ist, 3. der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ...
§ 34d GewO Versicherungsvermittler, Versicherungsberater (vom 02.07.2023)
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ist. Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist es ausreichend, wenn der Nachweis ...
§ 34f GewO Finanzanlagenvermittler (vom 30.12.2023)
... vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist, 3. der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung ...
§ 34i GewO Immobiliardarlehensvermittler (vom 30.12.2023)
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ist, 3. der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung ...
Insolvenzordnung (InsO)
G. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 26 InsO Abweisung mangels Masse (vom 01.01.2013)
... Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem ...
§ 303a InsO Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (vom 26.06.2017)
... Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an. Eingetragen werden Schuldner, 1. denen die Restschuldbefreiung nach den ...
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)
neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
§ 6 JBeitrG (vom 01.01.2022)
... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...
Patentanwaltsordnung (PAO)
G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 14 PAO Versagung der Zulassung (vom 01.08.2022)
... antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist; 10. wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat ...
§ 21 PAO Rücknahme und Widerruf der Zulassung (vom 01.08.2021)
... Vermögen des Patentanwalts eröffnet oder der Patentanwalt in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist; 9. wenn der Patentanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit ...
§ 52f PAO Zulassung (vom 01.08.2022)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft ...
§ 52h PAO Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler (vom 01.08.2022)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die ...
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
§ 12 RDG Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2024)
... das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im ...
§ 13 RDG Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2024)
... oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) erfolgt ist, 5. Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen ...
Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV)
V. v. 26.07.2012 BGBl. I S. 1658; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
§ 16 SchuVAbdrV Einrichtung (vom 26.11.2019)
... erteilen. (2) Im automatisierten Abrufverfahren dürfen nur die nach § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung in das Schuldnerverzeichnis aufzunehmenden Eintragungen übermittelt werden. Die ... dürfen nur Angaben verwendet werden, deren Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung zu erfolgen ...
Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV)
V. v. 26.07.2012 BGBl. I S. 1654; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
§ 1 SchuFV Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
... In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten eingetragen. (2) ... Unrichtigkeiten der Bezeichnung des Schuldners in den Eintragungsanordnungen nach § 882b Absatz 3 Nummer 2 bis 4 der Zivilprozessordnung können bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis ...
§ 2 SchuFV Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
... Die Eintragungsanordnung erfolgt durch die in § 882b Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung genannten Stellen. Die ...
§ 3 SchuFV Vollziehung von Eintragungsanordnungen
... des § 2 Absatz 2 und 3, trägt das zentrale Vollstreckungsgericht die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten in das Schuldnerverzeichnis ein. ... des § 2 Absatz 2 und 3 nicht, trägt das zentrale Vollstreckungsgericht die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten nicht in das Schuldnerverzeichnis ein und ...
§ 5 SchuFV Einsichtsberechtigung (vom 26.11.2016)
... ist jeder, der darlegt, Angaben nach § 882b der Zivilprozessordnung zu benötigen 1. für Zwecke der ...
§ 8 SchuFV Abfragedatenübermittlung (vom 01.10.2015)
... nicht mehr als ein Datensatz übermittelt. Der Datensatz enthält die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen personenbezogenen Daten des Schuldners. ...
Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung (SoEnergieV)
V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4328; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1325
§ 11 SoEnergieV Ausschluss von Bietern
... 2020 (BGBl. I S. 3256) aufgehoben hat, oder 4. der Bieter im Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ...
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 20 StBerG Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (vom 01.08.2021)
... Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der Lohnsteuerhilfeverein in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der ...
§ 46 StBerG Rücknahme und Widerruf der Bestellung (vom 01.08.2021)
... eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist; 5. seine berufliche Niederlassung in das Ausland verlegt, ...
§ 53 StBerG Anerkennung (vom 16.03.2023)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Mit der Anerkennung wird die Berufsausübungsgesellschaft ...
§ 55 StBerG Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler (vom 16.03.2023)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (4) Die Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft kann ...
Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
neugefasst durch B. v. 05.11.1975 BGBl. I S. 2803; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 16 WPO Versagung der Bestellung (vom 17.06.2016)
... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) vorliegt. (2) Die Bestellung kann versagt werden, wenn der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung
... Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre ...
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 1 NotBRMoG Änderung der Bundesnotarordnung
... über das Vermögen der Person eröffnet oder die Person in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund nach ... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung )" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis (§ 882b der ... § 882b der Zivilprozeßordnung)" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung )" ersetzt. dd) In Nummer 8 werden die Wörter „die Art seiner" ...
Artikel 8 NotBRMoG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung )" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis (§ 882b der ... § 882b der Zivilprozeßordnung)" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung )" ersetzt. c) Die folgenden Sätze werden angefügt: ... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung )" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis (§ 882b der ... § 882b der Zivilprozeßordnung)" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung )" ersetzt. b) In Absatz 3 Nummer 3 wird das Wort „bestellt" durch das ...
Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung )" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis (§ 882b der ... § 882b der Zivilprozeßordnung)" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung )" ersetzt. c) Die folgenden Sätze werden angefügt: ... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung )" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis (§ 882b der ... § 882b der Zivilprozeßordnung)" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung )" ersetzt. b) In Absatz 3 Nummer 3 wird das Wort „bestellt" durch das ...
Artikel 21 NotBRMoG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung; § 882b der Zivilprozeßordnung )" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis (§ 882b der ... § 882b der Zivilprozeßordnung)" durch die Wörter „Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung )" ersetzt. 11. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 ...
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 1 BRAORefG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 09.04.2022)
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft ... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die ...
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft ... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die ...
Artikel 4 BRAORefG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (3) Mit der Anerkennung wird die Berufsausübungsgesellschaft ... eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) eingetragen ist. (4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die ...
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391
Artikel 2 BetrInASGEV Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes
... 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung vorzulegen, die jeweils nicht älter als drei Monate sein sollen. Die Pflicht zur Vorlage ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 1 VersVertrRÄndG Änderung der Gewerbeordnung
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ist. Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist es ausreichend, wenn der Nachweis für eine ...
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
Artikel 10 WohnImmoKredRLUG Änderung der Gewerbeordnung
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ist, 3. der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung ...
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
Artikel 1 InkaRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ( § 882b der Zivilprozessordnung ) erfolgt ist,". bb) In Satz 5 wird die Angabe „Satz 3" durch die ...
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379
Artikel 1 GlRStG Änderung der Insolvenzordnung
... Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an. Eingetragen werden Schuldner, 1. denen die ...
Artikel 3 GlRStG Änderung der Zivilprozessordnung
... (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 882b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ...
Verordnung zur Änderung der Agentennachweisverordnung
V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2329
Artikel 1 AgNwVÄndV
... Schuldnerverzeichnis nach § 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung" durch die Angabe „ § 882b der Zivilprozessordnung" ersetzt. b) In Satz 2 wird das Wort ...
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