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Zitierungen von § 945a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 945a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
§ 62 ArbGG Zwangsvollstreckung (vom 01.01.2016)
... ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen ...
§ 85 ArbGG Zwangsvollstreckung (vom 01.01.2016)
... nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen ...
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 49c BRAO Einreichung von Schutzschriften (vom 01.01.2017)
... ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung ...
Schutzschriftenregisterverordnung (SRV)
V. v. 24.11.2015 BGBl. I S. 2135; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
§ 1 SRV Inhalt und Aufbau des Registers
... Das Register enthält die Schutzschriften, die ihm gemäß § 945a Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung übermittelt worden sind. (2) Das Register hat über jede eingestellte ...
§ 2 SRV Einreichung (vom 01.08.2022)
... einer Schutzschrift bei dem Register ist jeder berechtigt, der eine Schutzschrift gemäß § 945a Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung bei Gericht einreichen kann. Der Schutzschrift ist ein einheitlich strukturierter ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 FördElRV Änderung der Zivilprozessordnung (vom 13.07.2017)
... e) Nach der Angabe zu § 945 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 945a Einreichung von Schutzschriften". ... f) Nach der Angabe zu § 945a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 945b ... 26. Nach § 945 wird folgender § 945a eingefügt: „§ 945a Einreichung von Schutzschriften (1) Die ... 26. Nach § 945 wird folgender § 945a eingefügt: „ § 945a Einreichung von Schutzschriften (1) Die Länder führen ein zentrales, ... protokollieren." 27. Nach § 945a wird folgender § 945b eingefügt: „§ 945b ...
Artikel 3 FördElRV Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... 2 wird folgender Satz angefügt: „Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder ... 2 wird folgender Satz angefügt: „Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder ...
Artikel 7 FördElRV Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen." ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/v196594.htm