Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Synopse aller Änderungen der ZPO am 01.12.2021

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Dezember 2021 durch Artikel 1 des PKoFoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der ZPO.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung
ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; 2021 BGBl. I S. 850

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Buch 1 Allgemeine Vorschriften
    Abschnitt 1 Gerichte
       Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
          § 1 Sachliche Zuständigkeit
          § 2 Bedeutung des Wertes
          § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
          § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
          § 5 Mehrere Ansprüche
          § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
          § 7 Grunddienstbarkeit
          § 8 Pacht- oder Mietverhältnis
          § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
          § 10 (weggefallen)
          § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
       Titel 2 Gerichtsstand
          § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
          § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
          § 14 (weggefallen)
          § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
          § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
          § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
          § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
          § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
          § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
          § 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
          § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
          § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
          § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
          § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
          § 23a (aufgehoben)
          § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
          § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
          § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
          § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
          § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
          § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
          § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
          § 29b (aufgehoben)
          § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
          § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen
          § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
          § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
          § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
          § 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
          § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
          § 32c Ausschließlicher Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren
          § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
          § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
          § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
          § 35a (aufgehoben)
          § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
          § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
       Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
          § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
          § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
          § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
       Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
          § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
          § 42 Ablehnung eines Richters
          § 43 Verlust des Ablehnungsrechts
          § 44 Ablehnungsgesuch
          § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
          § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
          § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
          § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
          § 49 Urkundsbeamte
    Abschnitt 2 Parteien
       Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
          § 50 Parteifähigkeit
          § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
          § 52 Umfang der Prozessfähigkeit
          § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
          § 53a (aufgehoben)
          § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
          § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
          § 56 Prüfung von Amts wegen
          § 57 Prozesspfleger
          § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
       Titel 2 Streitgenossenschaft
          § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
          § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
          § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft
          § 62 Notwendige Streitgenossenschaft
          § 63 Prozessbetrieb; Ladungen
       Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
          § 64 Hauptintervention
          § 65 Aussetzung des Hauptprozesses
          § 66 Nebenintervention
          § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
          § 68 Wirkung der Nebenintervention
          § 69 Streitgenössische Nebenintervention
          § 70 Beitritt des Nebenintervenienten
          § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
          § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung
          § 73 Form der Streitverkündung
          § 74 Wirkung der Streitverkündung
          § 75 Gläubigerstreit
          § 76 Urheberbenennung bei Besitz
          § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
       Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände
          § 78 Anwaltsprozess
          § 78a (weggefallen)
          § 78b Notanwalt
          § 78c Auswahl des Rechtsanwalts
          § 79 Parteiprozess
          § 80 Prozessvollmacht
          § 81 Umfang der Prozessvollmacht
          § 82 Geltung für Nebenverfahren
          § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht
          § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
          § 85 Wirkung der Prozessvollmacht
          § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
          § 87 Erlöschen der Vollmacht
          § 88 Mangel der Vollmacht
          § 89 Vollmachtloser Vertreter
          § 90 Beistand
       Titel 5 Prozesskosten
          § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
          § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
          § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
          § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
          § 93a (aufgehoben)
          § 93b Kosten bei Räumungsklagen
          § 93c (aufgehoben)
          § 93d (aufgehoben)
          § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch
          § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden
          § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
          § 97 Rechtsmittelkosten
          § 98 Vergleichskosten
          § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
          § 100 Kosten bei Streitgenossen
          § 101 Kosten einer Nebenintervention
          § 102 (weggefallen)
          § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
          § 104 Kostenfestsetzungsverfahren
          § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
          § 106 Verteilung nach Quoten
          § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung
       Titel 6 Sicherheitsleistung
          § 108 Art und Höhe der Sicherheit
          § 109 Rückgabe der Sicherheit
          § 110 Prozesskostensicherheit
          § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
          § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit
          § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
       Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
          § 114 Voraussetzungen
          § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
          § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
          § 117 Antrag
          § 118 Bewilligungsverfahren
          § 119 Bewilligung
          § 120 Festsetzung von Zahlungen
          § 120a Änderung der Bewilligung
          § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
          § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
          § 123 Kostenerstattung
          § 124 Aufhebung der Bewilligung
          § 125 Einziehung der Kosten
          § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
          § 127 Entscheidungen
          § 127a (aufgehoben)
    Abschnitt 3 Verfahren
       Titel 1 Mündliche Verhandlung
          § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
          § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
          § 129 Vorbereitende Schriftsätze
          § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
          § 130 Inhalt der Schriftsätze
          § 130a Elektronisches Dokument
          § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
          § 130c Formulare; Verordnungsermächtigung
          § 131 Beifügung von Urkunden
          § 132 Fristen für Schriftsätze
          § 133 Abschriften
          § 134 Einsicht von Urkunden
          § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
          § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
          § 137 Gang der mündlichen Verhandlung
          § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
          § 139 Materielle Prozessleitung
          § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
          § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens
          § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
          § 143 Anordnung der Aktenübermittlung
          § 144 Augenschein; Sachverständige
          § 145 Prozesstrennung
          § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
          § 147 Prozessverbindung
          § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
          § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
          § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
          § 151 (weggefallen)
          § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
          § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
          § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
          § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
          § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
          § 157 Untervertretung in der Verhandlung
          § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
          § 159 Protokollaufnahme
          § 160 Inhalt des Protokolls
          § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung
          § 161 Entbehrliche Feststellungen
          § 162 Genehmigung des Protokolls
          § 163 Unterschreiben des Protokolls
          § 164 Protokollberichtigung
          § 165 Beweiskraft des Protokolls
       Titel 2 Verfahren bei Zustellungen
          Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen
             § 166 Zustellung
             § 167 Rückwirkung der Zustellung
             § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
             § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
             § 170 Zustellung an Vertreter
             § 171 Zustellung an Bevollmächtigte
             § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte
             § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
             § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung
             § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
             § 176 Zustellungsauftrag
             § 177 Ort der Zustellung
             § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
             § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
             § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
             § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
             § 182 Zustellungsurkunde
             § 183 Zustellung im Ausland
             § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
             § 185 Öffentliche Zustellung
             § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
             § 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
             § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
             § 189 Heilung von Zustellungsmängeln
             § 190 Einheitliche Zustellungsformulare
          Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien
             § 191 Zustellung
             § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
             § 193 Ausführung der Zustellung
             § 194 Zustellungsauftrag
             § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
             §§ 195a bis 213a (weggefallen)
       Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen
          § 214 Ladung zum Termin
          § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
          § 216 Terminsbestimmung
          § 217 Ladungsfrist
          § 218 Entbehrlichkeit der Ladung
          § 219 Terminsort
          § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
          § 221 Fristbeginn
          § 222 Fristberechnung
          § 223 (weggefallen)
          § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
          § 225 Verfahren bei Friständerung
          § 226 Abkürzung von Zwischenfristen
          § 227 Terminsänderung
          § 228 (weggefallen)
          § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter
       Titel 4 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
          § 230 Allgemeine Versäumungsfolge
          § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
          § 232 Rechtsbehelfsbelehrung
          § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
          § 234 Wiedereinsetzungsfrist
          § 235 (weggefallen)
          § 236 Wiedereinsetzungsantrag
          § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
          § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
    Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
       § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
       § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
       § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
       § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
       § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
       § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
       § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
       § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
       § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
       § 248 Verfahren bei Aussetzung
       § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
       § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
       § 251 Ruhen des Verfahrens
       § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
       § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
    Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
       Titel 1 Verfahren bis zum Urteil
          § 253 Klageschrift
          § 254 Stufenklage
          § 255 Fristbestimmung im Urteil
          § 256 Feststellungsklage
          § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
          § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
          § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
          § 260 Anspruchshäufung
          § 261 Rechtshängigkeit
          § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
          § 263 Klageänderung
          § 264 Keine Klageänderung
          § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
          § 266 Veräußerung eines Grundstücks
          § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
          § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
          § 269 Klagerücknahme
          § 270 Zustellung; formlose Mitteilung
          § 271 Zustellung der Klageschrift
          § 272 Bestimmung der Verfahrensweise
          § 273 Vorbereitung des Termins
          § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
          § 275 Früher erster Termin
          § 276 Schriftliches Vorverfahren
          § 277 Klageerwiderung; Replik
          § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
          § 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
          § 279 Mündliche Verhandlung
          § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
          § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
          § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
          § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
          § 283a Sicherungsanordnung
          § 284 Beweisaufnahme
          § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
          § 286 Freie Beweiswürdigung
          § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
          § 288 Gerichtliches Geständnis
          § 289 Zusätze beim Geständnis
          § 290 Widerruf des Geständnisses
          § 291 Offenkundige Tatsachen
          § 292 Gesetzliche Vermutungen
          § 292a (weggefallen)
          § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
          § 294 Glaubhaftmachung
          § 295 Verfahrensrügen
          § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
          § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
          § 297 Form der Antragstellung
          § 298 Aktenausdruck
          § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
          § 299 Akteneinsicht; Abschriften
          § 299a Datenträgerarchiv
       Titel 2 Urteil
          § 300 Endurteil
          § 301 Teilurteil
          § 302 Vorbehaltsurteil
          § 303 Zwischenurteil
          § 304 Zwischenurteil über den Grund
          § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
          § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
          § 306 Verzicht
          § 307 Anerkenntnis
          § 308 Bindung an die Parteianträge
          § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
          § 309 Erkennende Richter
          § 310 Termin der Urteilsverkündung
          § 311 Form der Urteilsverkündung
          § 312 Anwesenheit der Parteien
          § 313 Form und Inhalt des Urteils
          § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
          § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
          § 314 Beweiskraft des Tatbestandes
          § 315 Unterschrift der Richter
          § 316 (weggefallen)
          § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
          § 318 Bindung des Gerichts
          § 319 Berichtigung des Urteils
          § 320 Berichtigung des Tatbestandes
          § 321 Ergänzung des Urteils
          § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
          § 322 Materielle Rechtskraft
          § 323 Abänderung von Urteilen
          § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
          § 323b Verschärfte Haftung
          § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
          § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
          § 325a Feststellungswirkung des Musterentscheides *)
          § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
          § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
          § 328 Anerkennung ausländischer Urteile
          § 329 Beschlüsse und Verfügungen
       Titel 3 Versäumnisurteil
          § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger
          § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
          § 331a Entscheidung nach Aktenlage
          § 332 Begriff des Verhandlungstermins
          § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei
          § 334 Unvollständiges Verhandeln
          § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
          § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
          § 337 Vertagung von Amts wegen
          § 338 Einspruch
          § 339 Einspruchsfrist
          § 340 Einspruchsschrift
          § 340a Zustellung der Einspruchsschrift
          § 341 Einspruchsprüfung
          § 341a Einspruchstermin
          § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
          § 343 Entscheidung nach Einspruch
          § 344 Versäumniskosten
          § 345 Zweites Versäumnisurteil
          § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
          § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
       Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter
          § 348 Originärer Einzelrichter
          § 348a Obligatorischer Einzelrichter
          § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
          § 350 Rechtsmittel
          §§ 351 - 354 (weggefallen)
       Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
          § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
          § 356 Beibringungsfrist
          § 357 Parteiöffentlichkeit
          § 357a (weggefallen)
          § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
          § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
          § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses
          § 360 Änderung des Beweisbeschlusses
          § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
          § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
          § 363 Beweisaufnahme im Ausland
          § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
          § 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
          § 366 Zwischenstreit
          § 367 Ausbleiben der Partei
          § 368 Neuer Beweistermin
          § 369 Ausländische Beweisaufnahme
          § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
       Titel 6 Beweis durch Augenschein
          § 371 Beweis durch Augenschein
          § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
          § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
          § 372 Beweisaufnahme
          § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
       Titel 7 Zeugenbeweis
          § 373 Beweisantritt
          § 374 (weggefallen)
          § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
          § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
          § 377 Zeugenladung
          § 378 Aussageerleichternde Unterlagen
          § 379 Auslagenvorschuss
          § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
          § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
          § 382 Vernehmung an bestimmten Orten
          § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
          § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
          § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
          § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
          § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
          § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
          § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
          § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
          § 391 Zeugenbeeidigung
          § 392 Nacheid; Eidesnorm
          § 393 Uneidliche Vernehmung
          § 394 Einzelvernehmung
          § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
          § 396 Vernehmung zur Sache
          § 397 Fragerecht der Parteien
          § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
          § 399 Verzicht auf Zeugen
          § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
          § 401 Zeugenentschädigung
       Titel 8 Beweis durch Sachverständige
          § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
          § 403 Beweisantritt
          § 404 Sachverständigenauswahl
          § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
          § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
          § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
          § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
          § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
          § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
          § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
          § 410 Sachverständigenbeeidigung
          § 411 Schriftliches Gutachten
          § 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
          § 412 Neues Gutachten
          § 413 Sachverständigenvergütung
          § 414 Sachverständige Zeugen
       Titel 9 Beweis durch Urkunden
          § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
          § 416 Beweiskraft von Privaturkunden
          § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
          § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
          § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
          § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
          § 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
          § 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
          § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
          § 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
          § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
          § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner
          § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
          § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
          § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
          § 429 Vorlegungspflicht Dritter
          § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
          § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
          § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
          § 433 (weggefallen)
          § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
          § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
          § 436 Verzicht nach Vorlegung
          § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
          § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
          § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
          § 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
          § 441 Schriftvergleichung
          § 442 Würdigung der Schriftvergleichung
          § 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden
          § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
       Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung
          § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
          § 446 Weigerung des Gegners
          § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
          § 448 Vernehmung von Amts wegen
          § 449 Vernehmung von Streitgenossen
          § 450 Beweisbeschluss
          § 451 Ausführung der Vernehmung
          § 452 Beeidigung der Partei
          § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
          § 454 Ausbleiben der Partei
          § 455 Prozessunfähige
          §§ 456 - 477 (weggefallen)
       Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
          § 478 Eidesleistung in Person
          § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
          § 480 Eidesbelehrung
          § 481 Eidesleistung; Eidesformel
          § 482 (weggefallen)
          § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
          § 484 Eidesgleiche Bekräftigung
       Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren
          § 485 Zulässigkeit
          § 486 Zuständiges Gericht
          § 487 Inhalt des Antrages
          §§ 488, 489 (weggefallen)
          § 490 Entscheidung über den Antrag
          § 491 Ladung des Gegners
          § 492 Beweisaufnahme
          § 493 Benutzung im Prozess
          § 494 Unbekannter Gegner
          § 494a Frist zur Klageerhebung
    Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten
       § 495 Anzuwendende Vorschriften
       § 495a Verfahren nach billigem Ermessen
       § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
       § 497 Ladungen
       § 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
       § 499 Belehrungen
       §§ 499a - 503 (weggefallen)
       § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
       § 505 (weggefallen)
       § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
       §§ 507 - 509 (weggefallen)
       § 510 Erklärung über Urkunden
       § 510a Inhalt des Protokolls
       § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung
       § 510c (weggefallen)
Buch 3 Rechtsmittel
    Abschnitt 1 Berufung
       § 511 Statthaftigkeit der Berufung
       § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
       § 513 Berufungsgründe
       § 514 Versäumnisurteile
       § 515 Verzicht auf Berufung
       § 516 Zurücknahme der Berufung
       § 517 Berufungsfrist
       § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
       § 519 Berufungsschrift
       § 520 Berufungsbegründung
       § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
       § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
       § 523 Terminsbestimmung
       § 524 Anschlussberufung
       § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
       § 526 Entscheidender Richter
       § 527 Vorbereitender Einzelrichter
       § 528 Bindung an die Berufungsanträge
       § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
       § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
       § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
       § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
       § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
       § 534 Verlust des Rügerechts
       § 535 Gerichtliches Geständnis
       § 536 Parteivernehmung
       § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
       § 538 Zurückverweisung
       § 539 Versäumnisverfahren
       § 540 Inhalt des Berufungsurteils
       § 541 Prozessakten
    Abschnitt 2 Revision
       § 542 Statthaftigkeit der Revision
       § 543 Zulassungsrevision
       § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
       § 545 Revisionsgründe
       § 546 Begriff der Rechtsverletzung
       § 547 Absolute Revisionsgründe
       § 548 Revisionsfrist
       § 549 Revisionseinlegung
       § 550 Zustellung der Revisionsschrift
       § 551 Revisionsbegründung
       § 552 Zulässigkeitsprüfung
       § 552a Zurückweisungsbeschluss
       § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
       § 554 Anschlussrevision
       § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
       § 556 Verlust des Rügerechts
       § 557 Umfang der Revisionsprüfung
       § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit
       § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
       § 560 Nicht revisible Gesetze
       § 561 Revisionszurückweisung
       § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils
       § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
       § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
       § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
       § 566 Sprungrevision
    Abschnitt 3 Beschwerde
       Titel 1 Sofortige Beschwerde
          § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
          § 568 Originärer Einzelrichter
          § 569 Frist und Form
          § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
          § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
          § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens
          § 573 Erinnerung
       Titel 2 Rechtsbeschwerde
          § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
          § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
          § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde
          § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
    § 578 Arten der Wiederaufnahme
    § 579 Nichtigkeitsklage
    § 580 Restitutionsklage
    § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
    § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage
    § 583 Vorentscheidungen
    § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
    § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
    § 586 Klagefrist
    § 587 Klageschrift
    § 588 Inhalt der Klageschrift
    § 589 Zulässigkeitsprüfung
    § 590 Neue Verhandlung
    § 591 Rechtsmittel
Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess
    § 592 Zulässigkeit
    § 593 Klageinhalt; Urkunden
    § 594 (weggefallen)
    § 595 Keine Widerklage; Beweismittel
    § 596 Abstehen vom Urkundenprozess
    § 597 Klageabweisung
    § 598 Zurückweisung von Einwendungen
    § 599 Vorbehaltsurteil
    § 600 Nachverfahren
    § 601 (weggefallen)
    § 602 Wechselprozess
    § 603 Gerichtsstand
    § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
    § 605 Beweisvorschriften
    § 605a Scheckprozess
Buch 6 Musterfeststellungsverfahren
    § 606 Musterfeststellungsklage
    § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
    § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
    § 609 Klageregister; Verordnungsermächtigung
    § 610 Besonderheiten der Musterfeststellungsklage
    § 611 Vergleich
    § 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil
    § 613 Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung
    § 614 Rechtsmittel
    §§ 615 bis 687 (aufgehoben)
Buch 7 Mahnverfahren
    § 688 Zulässigkeit
    § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
    § 690 Mahnantrag
    § 691 Zurückweisung des Mahnantrags
    § 692 Mahnbescheid
    § 693 Zustellung des Mahnbescheids
    § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
    § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
    § 696 Verfahren nach Widerspruch
    § 697 Einleitung des Streitverfahrens
    § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
    § 699 Vollstreckungsbescheid
    § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
    § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
    § 702 Form von Anträgen und Erklärungen
    § 703 Kein Nachweis der Vollmacht
    § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
    § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
    § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
    § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Buch 8 Zwangsvollstreckung
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 704 Vollstreckbare Endurteile
       § 705 Formelle Rechtskraft
       § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis
       § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
       § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
       § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
       § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
       § 711 Abwendungsbefugnis
       § 712 Schutzantrag des Schuldners
       § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
       § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
       § 715 Rückgabe der Sicherheit
       § 716 Ergänzung des Urteils
       § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
       § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
       § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
       § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
       § 720a Sicherungsvollstreckung
       § 721 Räumungsfrist
       § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
       § 723 Vollstreckungsurteil
       § 724 Vollstreckbare Ausfertigung
       § 725 Vollstreckungsklausel
       § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
       § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
       § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
       § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
       § 730 Anhörung des Schuldners
       § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
       § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
       § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
       § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
       § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein
       § 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft
       § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
       § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
       § 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
       § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
       § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
       § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
       § 743 Beendete Gütergemeinschaft
       § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
       § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
       § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
       § 746 (weggefallen)
       § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
       § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
       § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
       § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
       § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
       § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
       § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
       § 753a Vollmachtsnachweis
       § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
       § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
       § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
       § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
       § 757 Übergabe des Titels und Quittung
       § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung
       § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
       § 759 Zuziehung von Zeugen
       § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift
       § 761 (weggefallen)
       § 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen
       § 763 Aufforderungen und Mitteilungen
       § 764 Vollstreckungsgericht
       § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
       § 765a Vollstreckungsschutz
       § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
       § 767 Vollstreckungsabwehrklage
       § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
       § 769 Einstweilige Anordnungen
       § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
       § 771 Drittwiderspruchsklage
       § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
       § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
       § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
       § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
       § 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
       § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
       § 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
       § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
       § 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
       § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
       § 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
       § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
       § 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
       § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben
       § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
       § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
       § 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
       § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
       § 789 Einschreiten von Behörden
       § 790 (aufgehoben)
       § 791 (weggefallen)
       § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
       § 793 Sofortige Beschwerde
       § 794 Weitere Vollstreckungstitel
       § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
       § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
       § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
       § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
       § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
       § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
       § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
       § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
       § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
       § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen
       § 798 Wartefrist
       § 798a (aufgehoben)
       § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
       § 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
       § 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
       § 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
       § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel
       § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
    Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
       Titel 1 Allgemeine Vorschriften
          § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
          § 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
          § 802c Vermögensauskunft des Schuldners
          § 802d Erneute Vermögensauskunft
          § 802e Zuständigkeit
          § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
          § 802g Erzwingungshaft
          § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
          § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
          § 802j Dauer der Haft; erneute Haft
          § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
          § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
       Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
          Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
             § 803 Pfändung
             § 804 Pfändungspfandrecht
             § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
             § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
             § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
             § 806b (aufgehoben)
             § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
          Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
             § 808 Pfändung beim Schuldner
             § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
             § 810 Pfändung ungetrennter Früchte
             § 811 Unpfändbare Sachen
             § 811a Austauschpfändung
             § 811b Vorläufige Austauschpfändung
             § 811c Unpfändbarkeit von Haustieren
             § 811d Vorwegpfändung
             § 812 Pfändung von Hausrat
             § 813 Schätzung
             § 813a (aufgehoben)
             § 813b (aufgehoben)
             § 814 Öffentliche Versteigerung
             § 815 Gepfändetes Geld
             § 816 Zeit und Ort der Versteigerung
             § 817 Zuschlag und Ablieferung
             § 817a Mindestgebot
             § 818 Einstellung der Versteigerung
             § 819 Wirkung des Erlösempfanges
             § 820 (weggefallen)
             § 821 Verwertung von Wertpapieren
             § 822 Umschreibung von Namenspapieren
             § 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
             § 824 Verwertung ungetrennter Früchte
             § 825 Andere Verwertungsart
             § 826 Anschlusspfändung
             § 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung
          Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
             § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
             § 829 Pfändung einer Geldforderung
             § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
             § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung
             § 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
             § 831 Pfändung indossabler Papiere
             § 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
             § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
             § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
             § 834 Keine Anhörung des Schuldners
             § 835 Überweisung einer Geldforderung
             § 836 Wirkung der Überweisung
             § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
             § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
             § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand
             § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
             § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners
             § 841 Pflicht zur Streitverkündung
             § 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
             § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
             § 844 Andere Verwertungsart
             § 845 Vorpfändung
             § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
             § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
             § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff
             § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
             § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
             § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
             § 850a Unpfändbare Bezüge
             § 850b Bedingt pfändbare Bezüge
             § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen *)
             § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
             § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
             § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
             § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
             § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen
             § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
(Text alte Fassung) nächste Änderung

             § 850k Pfändungsschutzkonto
             § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
(Text neue Fassung)

             § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
             § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos
             § 851 Nicht übertragbare Forderungen
             § 851a Pfändungsschutz für Landwirte
             § 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
             § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
             § 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
             § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen
             § 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
             § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
             § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
             § 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
             § 856 Klage bei mehrfacher Pfändung
             § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
             § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart
             § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen
             § 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen
             §§ 861, 862 (weggefallen)
             § 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
       Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
          § 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
          § 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
          § 866 Arten der Vollstreckung
          § 867 Zwangshypothek
          § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
          § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
          § 870 Grundstücksgleiche Rechte
          § 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
          § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
       Titel 4 Verteilungsverfahren
          § 872 Voraussetzungen
          § 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts
          § 874 Teilungsplan
          § 875 Terminsbestimmung
          § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung
          § 877 Säumnisfolgen
          § 878 Widerspruchsklage
          § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
          § 880 Inhalt des Urteils
          § 881 Versäumnisurteil
          § 882 Verfahren nach dem Urteil
vorherige Änderung nächste Änderung

       Titel 5 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts


       Titel 5 Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
          § 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
       Titel 6 Schuldnerverzeichnis
          § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
          § 882c Eintragungsanordnung
          § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
          § 882e Löschung
          § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
          § 882g Erteilung von Abdrucken
          § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
          § 882i Rechte der Betroffenen
    Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
       § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
       § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
       § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
       § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
       § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
       § 887 Vertretbare Handlungen
       § 888 Nicht vertretbare Handlungen
       § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
       § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
       § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
       § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
       § 892 Widerstand des Schuldners
       § 892a (aufgehoben)
       § 893 Klage auf Leistung des Interesses
       § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
       § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
       § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
       § 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
       § 898 Gutgläubiger Erwerb
vorherige Änderung nächste Änderung

    Abschnitt 4 (aufgehoben)
       §§ 899 bis 915h (aufgehoben)


    Abschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
       § 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
       § 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
       § 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
       § 902 Erhöhungsbeträge
       § 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge
       § 904 Nachzahlung von Leistungen
       § 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
       § 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
       § 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
       § 908 Aufgaben des Kreditinstituts
       § 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht
       § 910 Verwaltungsvollstreckung

    Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung
       § 916 Arrestanspruch
       § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
       § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest
       § 919 Arrestgericht
       § 920 Arrestgesuch
       § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch
       § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
       § 923 Abwendungsbefugnis
       § 924 Widerspruch
       § 925 Entscheidung nach Widerspruch
       § 926 Anordnung der Klageerhebung
       § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
       § 928 Vollziehung des Arrestes
       § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
       § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
       § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
       § 932 Arresthypothek
       § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
       § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung
       § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
       § 936 Anwendung der Arrestvorschriften
       § 937 Zuständiges Gericht
       § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung
       § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
       § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
       § 940a Räumung von Wohnraum
       § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
       § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
       § 943 Gericht der Hauptsache
       § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
       § 945 Schadensersatzpflicht
       § 945a Einreichung von Schutzschriften
       § 945b Verordnungsermächtigung
    Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
       Titel 1 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
          § 946 Zuständigkeit
          § 947 Verfahren
          § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
          § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
       Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
          § 950 Anwendbare Vorschriften
          § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
          § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
       Titel 3 Rechtsbehelfe
          § 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers
          § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
          § 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
          § 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
          § 957 Ausschluss der Rechtsbeschwerde
       Titel 4 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
          § 958 Schadensersatz
          § 959 Verordnungsermächtigung
Buch 9 (aufgehoben)
    §§ 960 - 976 (weggefallen)
    § 977 (aufgehoben)
    § 978 (aufgehoben)
    § 979 (aufgehoben)
    § 980 (aufgehoben)
    § 981 (aufgehoben)
    § 981a (aufgehoben)
    § 982 (aufgehoben)
    § 983 (aufgehoben)
    § 984 (aufgehoben)
    § 985 (aufgehoben)
    § 986 (aufgehoben)
    § 987 (aufgehoben)
    § 987a (aufgehoben)
    § 988 (aufgehoben)
    § 989 (aufgehoben)
    § 990 (aufgehoben)
    § 991 (aufgehoben)
    § 992 (aufgehoben)
    § 993 (aufgehoben)
    § 994 (aufgehoben)
    § 995 (aufgehoben)
    § 996 (aufgehoben)
    § 997 (aufgehoben)
    § 998 (aufgehoben)
    § 999 (aufgehoben)
    § 1000 (aufgehoben)
    § 1001 (aufgehoben)
    § 1002 (aufgehoben)
    § 1003 (aufgehoben)
    § 1004 (aufgehoben)
    § 1005 (aufgehoben)
    § 1006 (aufgehoben)
    § 1007 (aufgehoben)
    § 1008 (aufgehoben)
    § 1009 (aufgehoben)
    § 1010 (aufgehoben)
    § 1011 (aufgehoben)
    § 1012 (aufgehoben)
    § 1013 (aufgehoben)
    § 1014 (aufgehoben)
    § 1015 (aufgehoben)
    § 1016 (aufgehoben)
    § 1017 (aufgehoben)
    § 1018 (aufgehoben)
    § 1019 (aufgehoben)
    § 1020 (aufgehoben)
    § 1021 (aufgehoben)
    § 1022 (aufgehoben)
    § 1023 (aufgehoben)
    § 1024 (aufgehoben)
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 1025 Anwendungsbereich
       § 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit
       § 1027 Verlust des Rügerechts
       § 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
    Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung
       § 1029 Begriffsbestimmung
       § 1030 Schiedsfähigkeit
       § 1031 Form der Schiedsvereinbarung
       § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
       § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
    Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts
       § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
       § 1035 Bestellung der Schiedsrichter
       § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters
       § 1037 Ablehnungsverfahren
       § 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
       § 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
    Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
       § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
       § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
    Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1042 Allgemeine Verfahrensregeln
       § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1045 Verfahrenssprache
       § 1046 Klage und Klagebeantwortung
       § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
       § 1048 Säumnis einer Partei
       § 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
       § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
    Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
       § 1051 Anwendbares Recht
       § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
       § 1053 Vergleich
       § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
       § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs
       § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
       § 1057 Entscheidung über die Kosten
       § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
    Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
       § 1059 Aufhebungsantrag
    Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
       § 1060 Inländische Schiedssprüche
       § 1061 Ausländische Schiedssprüche
    Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren
       § 1062 Zuständigkeit
       § 1063 Allgemeine Vorschriften
       § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
       § 1065 Rechtsmittel
    Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte
       § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
    Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
       § 1067 Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
       § 1068 Zustellung durch die Post
       § 1069 Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen
       § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
       § 1071 (aufgehoben)
    Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
       § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
       § 1073 Teilnahmerechte
       § 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
       § 1075 Sprache eingehender Ersuchen
    Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
       § 1076 Anwendbare Vorschriften
       § 1077 Ausgehende Ersuchen
       § 1078 Eingehende Ersuchen
    Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
       Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
          § 1079 Zuständigkeit
          § 1080 Entscheidung
          § 1081 Berichtigung und Widerruf
       Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
          § 1082 Vollstreckungstitel
          § 1083 Übersetzung
          § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
          § 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung
          § 1086 Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
       Titel 1 Allgemeine Vorschriften
          § 1087 Zuständigkeit
          § 1088 Maschinelle Bearbeitung
          § 1089 Zustellung
       Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
          § 1090 Verfahren nach Einspruch
          § 1091 Einleitung des Streitverfahrens
       Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
          § 1092 Verfahren
          § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
       Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
          § 1093 Vollstreckungsklausel
          § 1094 Übersetzung
          § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
          § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
       Titel 1 Erkenntnisverfahren
          § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
          § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
          § 1099 Widerklage
          § 1100 Mündliche Verhandlung
          § 1101 Beweisaufnahme
          § 1102 Urteil
          § 1103 Säumnis
          § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
          § 1104a Gemeinsame Gerichte
       Titel 2 Zwangsvollstreckung
          § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
          § 1106 Bestätigung inländischer Titel
          § 1107 Ausländische Vollstreckungstitel
          § 1108 Übersetzung
          § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 7 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
       Titel 1 Bescheinigung über inländische Titel
          § 1110 Zuständigkeit
          § 1111 Verfahren
       Titel 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
          § 1112 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
          § 1113 Übersetzung oder Transliteration
          § 1114 Anfechtung der Anpassung eines Titels
          § 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
          § 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
          § 1117 Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 8 Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
       § 1118 Zentralbehörde
       § 1119 Verwaltungszusammenarbeit
       § 1120 Mehrsprachige Formulare
Anlagen
vorherige Änderung nächste Änderung

    Anlage (zu § 850c) *)


    Anlage (aufgehoben)
(heute geltende Fassung) 

§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung


(1) 1 Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. 2 Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. 3 Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) 1 Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. 2 Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

vorherige Änderung nächste Änderung

(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.



(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.

§ 811 Unpfändbare Sachen


(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

2. die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

3. Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

4. bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind;

4a. bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf;

5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

6. bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

7. Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;

8. bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;

9. die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;

vorherige Änderung nächste Änderung

10. die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;



10. die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt bestimmt sind;

10a. die Kultusgegenstände, die dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübung ihrer Religion oder Weltanschauung dienen oder für sie Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung sind, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt;


11. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

12. künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;

13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.

(2) 1 Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. 2 Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen.



(heute geltende Fassung) 

§ 835 Überweisung einer Geldforderung


(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.

(2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) 1 Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. 2 Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.

(4) 1 Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. 2 Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.

(5)
Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.



(3) 1 Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. 2 Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst einen Monat nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.

(4) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners


(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;

2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;

3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;

vorherige Änderung nächste Änderung

4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und

5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.



4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und

5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

(2) 1 Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. 2 Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

(3) 1 Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. 2 Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.



(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 850k Pfändungsschutzkonto




§ 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) 1 Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2 Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf. 3 Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

(2) 1 Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende Beträge nicht von der Pfändung erfasst sind:

1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1
Satz 2 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a Satz 1, wenn

a) der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder

b) der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 39 Satz
1 oder 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;

2. einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;

3. das Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird.

2 Für die Beträge nach Satz 1
gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag,
wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen gepfändet wird.

(4) 1 Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. 2 Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3 Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) 1 Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. 2 Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. 3 Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. 4 Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.

(6) 1 Wird einem
Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. 2 Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. 3 Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.

(7)
1 In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. 2 Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. 3 Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

(8)
1 Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. 2 Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. 3 Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. 4 Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. 5 Die Verarbeitung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.

(9)
1 Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. 2 Der Gläubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. 3 Eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. 4 Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. 5 Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6.



(1) 1 Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. 3 Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.

(2)
1 Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. 2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.

(3)
1 Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. 2 Bei dem Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.

(4)
1 Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. 2 Der Gläubiger hat den Umstand, dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. 3 Eine Anhörung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. 4 Die Anordnung nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. 5 Mit der Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen dieser Pfändungsschutzkonten.

(5) 1 Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.


vorherige Änderung nächste Änderung

§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto




§ 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos


vorherige Änderung nächste Änderung

1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. 2 Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. 3 Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht.



(1) 1 Unterhält der Schuldner, der eine natürliche Person ist, mit einer anderen natürlichen oder mit einer juristischen Person oder mit einer Mehrheit von Personen ein Gemeinschaftskonto und wird Guthaben auf diesem Konto gepfändet, so darf das Kreditinstitut erst nach Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem Guthaben an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. 2 Satz 1 gilt auch für künftiges Guthaben.

(2) 1 Ist
der Schuldner eine natürliche Person, kann er innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 von dem Kreditinstitut verlangen, bestehendes oder künftiges Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein bei dem Kreditinstitut allein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto zu übertragen. 2 Wird Guthaben nach Satz 1 übertragen und verlangt der Schuldner innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, so ist auf das übertragene Guthaben § 899 Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. 3 Für die Übertragung nach Satz 1 ist eine Mitwirkung anderer Kontoinhaber oder des Gläubigers nicht erforderlich. 4 Der Übertragungsbetrag beläuft sich auf den Kopfteil des Schuldners an dem Guthaben. 5 Sämtliche Kontoinhaber und der Gläubiger können sich auf eine von Satz 4 abweichende Aufteilung des Übertragungsbetrages einigen; die Vereinbarung ist dem Kreditinstitut in Textform mitzuteilen.

(3) Absatz 2 Satz 1 und 3 bis 5 ist auf natürliche Personen, mit denen der Schuldner das Gemeinschaftskonto unterhält, entsprechend anzuwenden.

(4) Die Wirkungen von Pfändung und Überweisung von Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto setzen sich an dem nach Absatz 2 Satz 1 auf ein Einzelkonto des Schuldners übertragenen Guthaben fort; sie setzen sich nicht an dem Guthaben fort, das nach Absatz 3 übertragen wird.


§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) 1 Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. 2 Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3 Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) 1 Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2 Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3 Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.

(3) 1 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2 Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

(4) (weggefallen)



(1) 1 Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Ministerium der Finanzen angezeigt hat. 2 Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3 Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) 1 Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eines in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2 Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3 Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.

(3) 1 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2 Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

(4) 1 Soll in eine für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrliche Sache vollstreckt werden, die im Eigentum eines Dritten steht, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gemäß § 766 für unzulässig erklären. 2 Antragsberechtigt sind

1. der Schuldner und

2. der Bund, das Land, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.

3 Voraussetzung für die Antragsberechtigung nach Satz 2 Nummer 2 ist, dass die Sache zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben der in Satz 2 Nummer 2 genannten Antragsberechtigten dient. 4 Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.


(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.



(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§§ 899 bis 915h (aufgehoben)




§ 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) 1 Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. 3 § 900 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) 1 Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. 2 Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

(3) 1 Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. 2 Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 900 (aufgehoben)




§ 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) 1 Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilige Gutschrift folgt, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen; eine Verlängerung des in § 899 Absatz 2 bezeichneten Zeitraums erfolgt dadurch nicht. 2 Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht eine von Satz 1 erster Halbsatz abweichende Anordnung treffen, wenn sonst unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte entstünde.

(2) Guthaben, aus dem bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 1 nicht an den Gläubiger geleistet oder das bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt werden darf, ist in dem auf die Gutschrift folgenden Kalendermonat Guthaben im Sinne des § 899 Absatz 1 Satz 1.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 901 (aufgehoben)




§ 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.

(2) 1 Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung nach Absatz 1 gilt für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung. 2 Das Verbot der Aufrechnung oder Verrechnung entfällt jedoch, wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

(3) 1 Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach Absatz 1 oder 2 dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, sind als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen. 2 Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Übertragung jedoch nur, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 902 (aufgehoben)




§ 902 Erhöhungsbeträge


vorherige Änderung nächste Änderung

 


1 Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst:

1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, wenn der Schuldner

a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt;

b) Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Personen entgegennimmt, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;

c) Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen entgegennimmt, mit denen er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;

2. Geldleistungen im Sinne des § 54 Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;

3. Geldleistungen gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens";

4. Geldleistungen, die dem Schuldner selbst nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, in dem Umfang, in dem diese den pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 übersteigen;

5. das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung des Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem sie berücksichtigt werden, gepfändet wird;

6. Geldleistungen, die dem Schuldner nach landesrechtlichen oder anderen als in den Nummern 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, in welchen die Unpfändbarkeit der Geldleistung festgelegt wird.

2 Für die Erhöhungsbeträge nach Satz 1 gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 903 (aufgehoben)




§ 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) 1 Das Kreditinstitut kann aus Guthaben, soweit es als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner dem Kreditinstitut nachweist, dass es sich um Guthaben handelt, das nach § 902 nicht von der Pfändung erfasst wird. 2 Der Nachweis ist zu führen durch Vorlage einer Bescheinigung

1. der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung,

2. des Arbeitgebers oder

3. einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung.

(2) 1 Das Kreditinstitut hat Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 für die Dauer zu beachten, für die sie ausgestellt sind. 2 Unbefristete Bescheinigungen hat das Kreditinstitut für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. 3 Nach Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut von dem Kontoinhaber, der eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 vorgelegt hat, die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. 4 Vor Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut eine neue Bescheinigung verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen.

(3) 1 Jede der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stellen, die Leistungen im Sinne des § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 durch Überweisung auf ein Zahlungskonto des Schuldners erbringt, ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 über ihre Leistungen auszustellen. 2 Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

1. die Höhe der Leistung,

2. in welcher Höhe die Leistung zu welcher der in § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 genannten Leistungsarten gehört,

3. für welchen Zeitraum die Leistung gewährt wird.

3 Darüber hinaus ist die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte Stelle verpflichtet, soweit sie Kenntnis hiervon hat, Folgendes zu bescheinigen:

1. die Anzahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt,

2. das Geburtsdatum der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen.

(4) Das Kreditinstitut hat die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 ab dem zweiten auf die Vorlage der Bescheinigung folgenden Geschäftstag zu beachten.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 904 (aufgehoben)




§ 904 Nachzahlung von Leistungen


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) Werden laufende Geldleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Monat, auf den sich die Leistungen beziehen, ausbezahlt, so werden sie von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, wenn es sich um Geldleistungen gemäß § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 4 bis 6 handelt.

(2) Laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sowie Arbeitseinkommen nach § 850 Absatz 2 und 3 werden von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, wenn der nachgezahlte Betrag 500 Euro nicht übersteigt.

(3) 1 Laufende Geldleistungen nach Absatz 2, bei denen der nachgezahlte Betrag 500 Euro übersteigt, werden von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, soweit der für den jeweiligen Monat nachgezahlte Betrag in dem Monat, auf den er sich bezieht, nicht zu einem pfändbaren Guthaben geführt hätte. 2 Wird die Nachzahlung pauschal und für einen Bewilligungszeitraum gewährt, der länger als ein Monat ist, ist die Nachzahlungssumme zu gleichen Teilen auf die Zahl der betroffenen Monate aufzuteilen.

(4) Für Nachzahlungen von Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 903 Absatz 1, 3 Satz 1 und Absatz 4 entsprechend.

(5) 1 Für die Festsetzung der Höhe des pfändungsfreien Betrages in den Fällen des Absatzes 3 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. 2 Entscheidungen nach Satz 1 ergehen auf Antrag des Schuldners durch Beschluss. 3 Der Beschluss nach Satz 2 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 905 (aufgehoben)




§ 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht


vorherige Änderung nächste Änderung

 


1 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er

1. zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stelle, von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend

2. bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung berechtigt ist,

nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von diesen Stellen erlangen konnte, hat das Vollstreckungsgericht in dem Beschluss auf Antrag die Erhöhungsbeträge nach § 902 festzusetzen und die Angaben nach § 903 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen. 2 Dabei hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. 3 Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach Satz 1 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 906 (aufgehoben)




§ 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) 1 Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. 2 In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.

(2) Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2

1. ist der Betrag in der Regel zu beziffern,

2. hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist, und

3. gilt § 905 Satz 2 entsprechend.

(4) Für Beträge, die nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzt sind, gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§§ 907, 908 (aufgehoben)




§ 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) 1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner

1. nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und

2. glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist.

2 Die Festsetzung ist abzulehnen, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.

(2) 1 Auf Antrag jedes Gläubigers ist die Festsetzung der Unpfändbarkeit aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Festsetzung den überwiegenden Belangen des den Antrag stellenden Gläubigers entgegensteht. 2 Der Schuldner hat die Gläubiger auf eine wesentliche Veränderung seiner Vermögensverhältnisse unverzüglich hinzuweisen.

vorherige Änderung nächste Änderung

§ 908 (neu)




§ 908 Aufgaben des Kreditinstituts


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

(2) Das Kreditinstitut informiert den Schuldner in einer für diesen geeigneten und zumutbaren Weise über

1. das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben und

2. den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist.

(3) Das Kreditinstitut hat dem Kontoinhaber die Absicht, eine neue Bescheinigung nach § 903 Absatz 2 Satz 3 zu verlangen, mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem es die ihm vorliegende Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen will, mitzuteilen.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 909 (aufgehoben)




§ 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht


vorherige Änderung nächste Änderung

 


(1) 1 Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. 2 Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. 3 Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig.

(2) 1 Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, unverzüglich zu unterrichten. 2 Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 910 (aufgehoben)




§ 910 Verwaltungsvollstreckung


vorherige Änderung nächste Änderung

 


1 Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. 2 Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts.

(heute geltende Fassung) 

§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014


(1) 1 Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. 2 Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Widerspruch des Schuldners gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gegen die Entscheidung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.

vorherige Änderung nächste Änderung

(2) 1 Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das Vollstreckungsgericht (§ 764 Absatz 2). 2 Für den Antrag nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend.



(2) 1 Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das Vollstreckungsgericht (§ 764 Absatz 2). 2 Für den Antrag nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 906 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 907 entsprechend.

(3) 1 Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt werden, entscheidet ebenfalls das Vollstreckungsgericht. 2 Sofern nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Gericht zuständig ist, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, ergeht die Entscheidung durch Beschluss.

(4) 1 Zuständige Stelle ist in den Fällen des Artikels 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. 2 Dieses hat den Beschluss der Bank zuzustellen.



(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage (zu § 850c) *)




Anlage (aufgehoben)


vorherige Änderung

Auszahlung für Monate


| Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen

Nettolohn
monatlich | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 und
mehr

in Euro

bis 1.179,99 | - | - | - | - | - | -

1.180,00 bis 1.189,99 | 0,99 | - | - | - | - | -

1.190,00 bis 1.199,99 | 7,99 | - | - | - | - | -

1.200,00 bis 1.209,99 | 14,99 | - | - | - | - | -

1.210,00 bis 1.219,99 | 21,99 | - | - | - | - | -

1.220,00 bis 1.229,99 | 28,99 | - | - | - | - | -

1.230,00 bis 1.239,99 | 35,99 | - | - | - | - | -

1.240,00 bis 1.249,99 | 42,99 | - | - | - | - | -

1.250,00 bis 1.259,99 | 49,99 | - | - | - | - | -

1.260,00 bis 1.269,99 | 56,99 | - | - | - | - | -

1.270,00 bis 1.279,99 | 63,99 | - | - | - | - | -

1.280,00 bis 1.289,99 | 70,99 | - | - | - | - | -

1.290,00 bis 1.299,99 | 77,99 | - | - | - | - | -

1.300,00 bis 1.309,99 | 84,99 | - | - | - | - | -

1.310,00 bis 1.319,99 | 91,99 | - | - | - | - | -

1.320,00 bis 1.329,99 | 98,99 | - | - | - | - | -

1.330,00 bis 1.339,99 | 105,99 | - | - | - | - | -

1.340,00 bis 1.349,99 | 112,99 | - | - | - | - | -

1.350,00 bis 1.359,99 | 119,99 | - | - | - | - | -

1.360,00 bis 1.369,99 | 126,99 | - | - | - | - | -

1.370,00 bis 1.379,99 | 133,99 | - | - | - | - | -

1.380,00 bis 1.389,99 | 140,99 | - | - | - | - | -

1.390,00 bis 1.399,99 | 147,99 | - | - | - | - | -

1.400,00 bis 1.409,99 | 154,99 | - | - | - | - | -

1.410,00 bis 1.419,99 | 161,99 | - | - | - | - | -

1.420,00 bis 1.429,99 | 168,99 | - | - | - | - | -

1.430,00 bis 1.439,99 | 175,99 | - | - | - | - | -

1.440,00 bis 1.449,99 | 182,99 | - | - | - | - | -

1.450,00 bis 1.459,99 | 189,99 | - | - | - | - | -

1.460,00 bis 1.469,99 | 196,99 | - | - | - | - | -

1.470,00 bis 1.479,99 | 203,99 | - | - | - | - | -

1.480,00 bis 1.489,99 | 210,99 | - | - | - | - | -

1.490,00 bis 1.499,99 | 217,99 | - | - | - | - | -

1.500,00 bis 1.509,99 | 224,99 | - | - | - | - | -

1.510,00 bis 1.519,99 | 231,99 | - | - | - | - | -

1.520,00 bis 1.529,99 | 238,99 | - | - | - | - | -

1.530,00 bis 1.539,99 | 245,99 | - | - | - | - | -

1.540,00 bis 1.549,99 | 252,99 | - | - | - | - | -

1.550,00 bis 1.559,99 | 259,99 | - | - | - | - | -

1.560,00 bis 1.569,99 | 266,99 | - | - | - | - | -

1.570,00 bis 1.579,99 | 273,99 | - | - | - | - | -

1.580,00 bis 1.589,99 | 280,99 | - | - | - | - | -

1.590,00 bis 1.599,99 | 287,99 | - | - | - | - | -

1.600,00 bis 1.609,99 | 294,99 | - | - | - | - | -

1.610,00 bis 1.619,99 | 301,99 | - | - | - | - | -

1.620,00 bis 1.629,99 | 308,99 | - | - | - | - | -

1.630,00 bis 1.639,99 | 315,99 | 3,92 | - | - | - | -

1.640,00 bis 1.649,99 | 322,99 | 8,92 | - | - | - | -

1.650,00 bis 1.659,99 | 329,99 | 13,92 | - | - | - | -

1.660,00 bis 1.669,99 | 336,99 | 18,92 | - | - | - | -

1.670,00 bis 1.679,99 | 343,99 | 23,92 | - | - | - | -

1.680,00 bis 1.689,99 | 350,99 | 28,92 | - | - | - | -

1.690,00 bis 1.699,99 | 357,99 | 33,92 | - | - | - | -

1.700,00 bis 1.709,99 | 364,99 | 38,92 | - | - | - | -

1.710,00 bis 1.719,99 | 371,99 | 43,92 | - | - | - | -

1.720,00 bis 1.729,99 | 378,99 | 48,92 | - | - | - | -

1.730,00 bis 1.739,99 | 385,99 | 53,92 | - | - | - | -

1.740,00 bis 1.749,99 | 392,99 | 58,92 | - | - | - | -

1.750,00 bis 1.759,99 | 399,99 | 63,92 | - | - | - | -

1.760,00 bis 1.769,99 | 406,99 | 68,92 | - | - | - | -

1.770,00 bis 1.779,99 | 413,99 | 73,92 | - | - | - | -

1.780,00 bis 1.789,99 | 420,99 | 78,92 | - | - | - | -

1.790,00 bis 1.799,99 | 427,99 | 83,92 | - | - | - | -

1.800,00 bis 1.809,99 | 434,99 | 88,92 | - | - | - | -

1.810,00 bis 1.819,99 | 441,99 | 93,92 | - | - | - | -

1.820,00 bis 1.829,99 | 448,99 | 98,92 | - | - | - | -

1.830,00 bis 1.839,99 | 455,99 | 103,92 | - | - | - | -

1.840,00 bis 1.849,99 | 462,99 | 108,92 | - | - | - | -

1.850,00 bis 1.859,99 | 469,99 | 113,92 | - | - | - | -

1.860,00 bis 1.869,99 | 476,99 | 118,92 | - | - | - | -

1.870,00 bis 1.879,99 | 483,99 | 123,92 | 0,29 | - | - | -

1.880,00 bis 1.889,99 | 490,99 | 128,92 | 4,29 | - | - | -

1.890,00 bis 1.899,99 | 497,99 | 133,92 | 8,29 | - | - | -

1.900,00 bis 1.909,99 | 504,99 | 138,92 | 12,29 | - | - | -

1.910,00 bis 1.919,99 | 511,99 | 143,92 | 16,29 | - | - | -

1.920,00 bis 1.929,99 | 518,99 | 148,92 | 20,29 | - | - | -

1.930,00 bis 1.939,99 | 525,99 | 153,92 | 24,29 | - | - | -

1.940,00 bis 1.949,99 | 532,99 | 158,92 | 28,29 | - | - | -

1.950,00 bis 1.959,99 | 539,99 | 163,92 | 32,29 | - | - | -

1.960,00 bis 1.969,99 | 546,99 | 168,92 | 36,29 | - | - | -

1.970,00 bis 1.979,99 | 553,99 | 173,92 | 40,29 | - | - | -

1.980,00 bis 1.989,99 | 560,99 | 178,92 | 44,29 | - | - | -

1.990,00 bis 1.999,99 | 567,99 | 183,92 | 48,29 | - | - | -

2.000,00 bis 2.009,99 | 574,99 | 188,92 | 52,29 | - | - | -

2.010,00 bis 2.019,99 | 581,99 | 193,92 | 56,29 | - | - | -

2.020,00 bis 2.029,99 | 588,99 | 198,92 | 60,29 | - | - | -

2.030,00 bis 2.039,99 | 595,99 | 203,92 | 64,29 | - | - | -

2.040,00 bis 2.049,99 | 602,99 | 208,92 | 68,29 | - | - | -

2.050,00 bis 2.059,99 | 609,99 | 213,92 | 72,29 | - | - | -

2.060,00 bis 2.069,99 | 616,99 | 218,92 | 76,29 | - | - | -

2.070,00 bis 2.079,99 | 623,99 | 223,92 | 80,29 | - | - | -

2.080,00 bis 2.089,99 | 630,99 | 228,92 | 84,29 | - | - | -

2.090,00 bis 2.099,99 | 637,99 | 233,92 | 88,29 | - | - | -

2.100,00 bis 2.109,99 | 644,99 | 238,92 | 92,29 | - | - | -

2.110,00 bis 2.119,99 | 651,99 | 243,92 | 96,29 | - | - | -

2.120,00 bis 2.129,99 | 658,99 | 248,92 | 100,29 | 1,08 | - | -

2.130,00 bis 2.139,99 | 665,99 | 253,92 | 104,29 | 4,08 | - | -

2.140,00 bis 2.149,99 | 672,99 | 258,92 | 108,29 | 7,08 | - | -

2.150,00 bis 2.159,99 | 679,99 | 263,92 | 112,29 | 10,08 | - | -

2.160,00 bis 2.169,99 | 686,99 | 268,92 | 116,29 | 13,08 | - | -

2.170,00 bis 2.179,99 | 693,99 | 273,92 | 120,29 | 16,08 | - | -

2.180,00 bis 2.189,99 | 700,99 | 278,92 | 124,29 | 19,08 | - | -

2.190,00 bis 2.199,99 | 707,99 | 283,92 | 128,29 | 22,08 | - | -

2.200,00 bis 2.209,99 | 714,99 | 288,92 | 132,29 | 25,08 | - | -

2.210,00 bis 2.219,99 | 721,99 | 293,92 | 136,29 | 28,08 | - | -

2.220,00 bis 2.229,99 | 728,99 | 298,92 | 140,29 | 31,08 | - | -

2.230,00 bis 2.239,99 | 735,99 | 303,92 | 144,29 | 34,08 | - | -

2.240,00 bis 2.249,99 | 742,99 | 308,92 | 148,29 | 37,08 | - | -

2.250,00 bis 2.259,99 | 749,99 | 313,92 | 152,29 | 40,08 | - | -

2.260,00 bis 2.269,99 | 756,99 | 318,92 | 156,29 | 43,08 | - | -

2.270,00 bis 2.279,99 | 763,99 | 323,92 | 160,29 | 46,08 | - | -

2.280,00 bis 2.289,99 | 770,99 | 328,92 | 164,29 | 49,08 | - | -

2.290,00 bis 2.299,99 | 777,99 | 333,92 | 168,29 | 52,08 | - | -

2.300,00 bis 2.309,99 | 784,99 | 338,92 | 172,29 | 55,08 | - | -

2.310,00 bis 2.319,99 | 791,99 | 343,92 | 176,29 | 58,08 | - | -

2.320,00 bis 2.329,99 | 798,99 | 348,92 | 180,29 | 61,08 | - | -

2.330,00 bis 2.339,99 | 805,99 | 353,92 | 184,29 | 64,08 | - | -

2.340,00 bis 2.349,99 | 812,99 | 358,92 | 188,29 | 67,08 | - | -

2.350,00 bis 2.359,99 | 819,99 | 363,92 | 192,29 | 70,08 | - | -

2.360,00 bis 2.369,99 | 826,99 | 368,92 | 196,29 | 73,08 | - | -

2.370,00 bis 2.379,99 | 833,99 | 373,92 | 200,29 | 76,08 | 1,30 | -

2.380,00 bis 2.389,99 | 840,99 | 378,92 | 204,29 | 79,08 | 3,30 | -

2.390,00 bis 2.399,99 | 847,99 | 383,92 | 208,29 | 82,08 | 5,30 | -

2.400,00 bis 2.409,99 | 854,99 | 388,92 | 212,29 | 85,08 | 7,30 | -

2.410,00 bis 2.419,99 | 861,99 | 393,92 | 216,29 | 88,08 | 9,30 | -

2.420,00 bis 2.429,99 | 868,99 | 398,92 | 220,29 | 91,08 | 11,30 | -

2.430,00 bis 2.439,99 | 875,99 | 403,92 | 224,29 | 94,08 | 13,30 | -

2.440,00 bis 2.449,99 | 882,99 | 408,92 | 228,29 | 97,08 | 15,30 | -

2.450,00 bis 2.459,99 | 889,99 | 413,92 | 232,29 | 100,08 | 17,30 | -

2.460,00 bis 2.469,99 | 896,99 | 418,92 | 236,29 | 103,08 | 19,30 | -

2.470,00 bis 2.479,99 | 903,99 | 423,92 | 240,29 | 106,08 | 21,30 | -

2.480,00 bis 2.489,99 | 910,99 | 428,92 | 244,29 | 109,08 | 23,30 | -

2.490,00 bis 2.499,99 | 917,99 | 433,92 | 248,29 | 112,08 | 25,30 | -

2.500,00 bis 2.509,99 | 924,99 | 438,92 | 252,29 | 115,08 | 27,30 | -

2.510,00 bis 2.519,99 | 931,99 | 443,92 | 256,29 | 118,08 | 29,30 | -

2.520,00 bis 2.529,99 | 938,99 | 448,92 | 260,29 | 121,08 | 31,30 | -

2.530,00 bis 2.539,99 | 945,99 | 453,92 | 264,29 | 124,08 | 33,30 | -

2.540,00 bis 2.549,99 | 952,99 | 458,92 | 268,29 | 127,08 | 35,30 | -

2.550,00 bis 2.559,99 | 959,99 | 463,92 | 272,29 | 130,08 | 37,30 | -

2.560,00 bis 2.569,99 | 966,99 | 468,92 | 276,29 | 133,08 | 39,30 | -

2.570,00 bis 2.579,99 | 973,99 | 473,92 | 280,29 | 136,08 | 41,30 | -

2.580,00 bis 2.589,99 | 980,99 | 478,92 | 284,29 | 139,08 | 43,30 | -

2.590,00 bis 2.599,99 | 987,99 | 483,92 | 288,29 | 142,08 | 45,30 | -

2.600,00 bis 2.609,99 | 994,99 | 488,92 | 292,29 | 145,08 | 47,30 | -

2.610,00 bis 2.619,99 | 1.001,99 | 493,92 | 296,29 | 148,08 | 49,30 | -

2.620,00 bis 2.629,99 | 1.008,99 | 498,92 | 300,29 | 151,08 | 51,30 | 0,94

2.630,00 bis 2.639,99 | 1.015,99 | 503,92 | 304,29 | 154,08 | 53,30 | 1,94

2.640,00 bis 2.649,99 | 1.022,99 | 508,92 | 308,29 | 157,08 | 55,30 | 2,94

2.650,00 bis 2.659,99 | 1.029,99 | 513,92 | 312,29 | 160,08 | 57,30 | 3,94

2.660,00 bis 2.669,99 | 1.036,99 | 518,92 | 316,29 | 163,08 | 59,30 | 4,94

2.670,00 bis 2.679,99 | 1.043,99 | 523,92 | 320,29 | 166,08 | 61,30 | 5,94

2.680,00 bis 2.689,99 | 1.050,99 | 528,92 | 324,29 | 169,08 | 63,30 | 6,94

2.690,00 bis 2.699,99 | 1.057,99 | 533,92 | 328,29 | 172,08 | 65,30 | 7,94

2.700,00 bis 2.709,99 | 1.064,99 | 538,92 | 332,29 | 175,08 | 67,30 | 8,94

2.710,00 bis 2.719,99 | 1.071,99 | 543,92 | 336,29 | 178,08 | 69,30 | 9,94

2.720,00 bis 2.729,99 | 1.078,99 | 548,92 | 340,29 | 181,08 | 71,30 | 10,94

2.730,00 bis 2.739,99 | 1.085,99 | 553,92 | 344,29 | 184,08 | 73,30 | 11,94

2.740,00 bis 2.749,99 | 1.092,99 | 558,92 | 348,29 | 187,08 | 75,30 | 12,94

2.750,00 bis 2.759,99 | 1.099,99 | 563,92 | 352,29 | 190,08 | 77,30 | 13,94

2.760,00 bis 2.769,99 | 1.106,99 | 568,92 | 356,29 | 193,08 | 79,30 | 14,94

2.770,00 bis 2.779,99 | 1.113,99 | 573,92 | 360,29 | 196,08 | 81,30 | 15,94

2.780,00 bis 2.789,99 | 1.120,99 | 578,92 | 364,29 | 199,08 | 83,30 | 16,94

2.790,00 bis 2.799,99 | 1.127,99 | 583,92 | 368,29 | 202,08 | 85,30 | 17,94

2.800,00 bis 2.809,99 | 1.134,99 | 588,92 | 372,29 | 205,08 | 87,30 | 18,94

2.810,00 bis 2.819,99 | 1.141,99 | 593,92 | 376,29 | 208,08 | 89,30 | 19,94

2.820,00 bis 2.829,99 | 1.148,99 | 598,92 | 380,29 | 211,08 | 91,30 | 20,94

2.830,00 bis 2.839,99 | 1.155,99 | 603,92 | 384,29 | 214,08 | 93,30 | 21,94

2.840,00 bis 2.849,99 | 1.162,99 | 608,92 | 388,29 | 217,08 | 95,30 | 22,94

2.850,00 bis 2.859,99 | 1.169,99 | 613,92 | 392,29 | 220,08 | 97,30 | 23,94

2.860,00 bis 2.869,99 | 1.176,99 | 618,92 | 396,29 | 223,08 | 99,30 | 24,94

2.870,00 bis 2.879,99 | 1.183,99 | 623,92 | 400,29 | 226,08 | 101,30 | 25,94

2.880,00 bis 2.889,99 | 1.190,99 | 628,92 | 404,29 | 229,08 | 103,30 | 26,94

2.890,00 bis 2.899,99 | 1.197,99 | 633,92 | 408,29 | 232,08 | 105,30 | 27,94

2.900,00 bis 2.909,99 | 1.204,99 | 638,92 | 412,29 | 235,08 | 107,30 | 28,94

2.910,00 bis 2.919,99 | 1.211,99 | 643,92 | 416,29 | 238,08 | 109,30 | 29,94

2.920,00 bis 2.929,99 | 1.218,99 | 648,92 | 420,29 | 241,08 | 111,30 | 30,94

2.930,00 bis 2.939,99 | 1.225,99 | 653,92 | 424,29 | 244,08 | 113,30 | 31,94

2.940,00 bis 2.949,99 | 1.232,99 | 658,92 | 428,29 | 247,08 | 115,30 | 32,94

2.950,00 bis 2.959,99 | 1.239,99 | 663,92 | 432,29 | 250,08 | 117,30 | 33,94

2.960,00 bis 2.969,99 | 1.246,99 | 668,92 | 436,29 | 253,08 | 119,30 | 34,94

2.970,00 bis 2.979,99 | 1.253,99 | 673,92 | 440,29 | 256,08 | 121,30 | 35,94

2.980,00 bis 2.989,99 | 1.260,99 | 678,92 | 444,29 | 259,08 | 123,30 | 36,94

2.990,00 bis 2.999,99 | 1.267,99 | 683,92 | 448,29 | 262,08 | 125,30 | 37,94

3.000,00 bis 3.009,99 | 1.274,99 | 688,92 | 452,29 | 265,08 | 127,30 | 38,94

3.010,00 bis 3.019,99 | 1.281,99 | 693,92 | 456,29 | 268,08 | 129,30 | 39,94

3.020,00 bis 3.029,99 | 1.288,99 | 698,92 | 460,29 | 271,08 | 131,30 | 40,94

3.030,00 bis 3.039,99 | 1.295,99 | 703,92 | 464,29 | 274,08 | 133,30 | 41,94

3.040,00 bis 3.049,99 | 1.302,99 | 708,92 | 468,29 | 277,08 | 135,30 | 42,94

3.050,00 bis 3.059,99 | 1.309,99 | 713,92 | 472,29 | 280,08 | 137,30 | 43,94

3.060,00 bis 3.069,99 | 1.316,99 | 718,92 | 476,29 | 283,08 | 139,30 | 44,94

3.070,00 bis 3.079,99 | 1.323,99 | 723,92 | 480,29 | 286,08 | 141,30 | 45,94

3.080,00 bis 3.089,99 | 1.330,99 | 728,92 | 484,29 | 289,08 | 143,30 | 46,94

3.090,00 bis 3.099,99 | 1.337,99 | 733,92 | 488,29 | 292,08 | 145,30 | 47,94

3.100,00 bis 3.109,99 | 1.344,99 | 738,92 | 492,29 | 295,08 | 147,30 | 48,94

3.110,00 bis 3.119,99 | 1.351,99 | 743,92 | 496,29 | 298,08 | 149,30 | 49,94

3.120,00 bis 3.129,99 | 1.358,99 | 748,92 | 500,29 | 301,08 | 151,30 | 50,94

3.130,00 bis 3.139,99 | 1.365,99 | 753,92 | 504,29 | 304,08 | 153,30 | 51,94

3.140,00 bis 3.149,99 | 1.372,99 | 758,92 | 508,29 | 307,08 | 155,30 | 52,94

3.150,00 bis 3.159,99 | 1.379,99 | 763,92 | 512,29 | 310,08 | 157,30 | 53,94

3.160,00 bis 3.169,99 | 1.386,99 | 768,92 | 516,29 | 313,08 | 159,30 | 54,94

3.170,00 bis 3.179,99 | 1.393,99 | 773,92 | 520,29 | 316,08 | 161,30 | 55,94

3.180,00 bis 3.189,99 | 1.400,99 | 778,92 | 524,29 | 319,08 | 163,30 | 56,94

3.190,00 bis 3.199,99 | 1.407,99 | 783,92 | 528,29 | 322,08 | 165,30 | 57,94

3.200,00 bis 3.209,99 | 1.414,99 | 788,92 | 532,29 | 325,08 | 167,30 | 58,94

3.210,00 bis 3.219,99 | 1.421,99 | 793,92 | 536,29 | 328,08 | 169,30 | 59,94

3.220,00 bis 3.229,99 | 1.428,99 | 798,92 | 540,29 | 331,08 | 171,30 | 60,94

3.230,00 bis 3.239,99 | 1.435,99 | 803,92 | 544,29 | 334,08 | 173,30 | 61,94

3.240,00 bis 3.249,99 | 1.442,99 | 808,92 | 548,29 | 337,08 | 175,30 | 62,94

3.250,00 bis 3.259,99 | 1.449,99 | 813,92 | 552,29 | 340,08 | 177,30 | 63,94

3.260,00 bis 3.269,99 | 1.456,99 | 818,92 | 556,29 | 343,08 | 179,30 | 64,94

3.270,00 bis 3.279,99 | 1.463,99 | 823,92 | 560,29 | 346,08 | 181,30 | 65,94

3.280,00 bis 3.289,99 | 1.470,99 | 828,92 | 564,29 | 349,08 | 183,30 | 66,94

3.290,00 bis 3.299,99 | 1.477,99 | 833,92 | 568,29 | 352,08 | 185,30 | 67,94

3.300,00 bis 3.309,99 | 1.484,99 | 838,92 | 572,29 | 355,08 | 187,30 | 68,94

3.310,00 bis 3.319,99 | 1.491,99 | 843,92 | 576,29 | 358,08 | 189,30 | 69,94

3.320,00 bis 3.329,99 | 1.498,99 | 848,92 | 580,29 | 361,08 | 191,30 | 70,94

3.330,00 bis 3.339,99 | 1.505,99 | 853,92 | 584,29 | 364,08 | 193,30 | 71,94

3.340,00 bis 3.349,99 | 1.512,99 | 858,92 | 588,29 | 367,08 | 195,30 | 72,94

3.350,00 bis 3.359,99 | 1.519,99 | 863,92 | 592,29 | 370,08 | 197,30 | 73,94

3.360,00 bis 3.369,99 | 1.526,99 | 868,92 | 596,29 | 373,08 | 199,30 | 74,94

3.370,00 bis 3.379,99 | 1.533,99 | 873,92 | 600,29 | 376,08 | 201,30 | 75,94

3.380,00 bis 3.389,99 | 1.540,99 | 878,92 | 604,29 | 379,08 | 203,30 | 76,94

3.390,00 bis 3.399,99 | 1.547,99 | 883,92 | 608,29 | 382,08 | 205,30 | 77,94

3.400,00 bis 3.409,99 | 1.554,99 | 888,92 | 612,29 | 385,08 | 207,30 | 78,94

3.410,00 bis 3.419,99 | 1.561,99 | 893,92 | 616,29 | 388,08 | 209,30 | 79,94

3.420,00 bis 3.429,99 | 1.568,99 | 898,92 | 620,29 | 391,08 | 211,30 | 80,94

3.430,00 bis 3.439,99 | 1.575,99 | 903,92 | 624,29 | 394,08 | 213,30 | 81,94

3.440,00 bis 3.449,99 | 1.582,99 | 908,92 | 628,29 | 397,08 | 215,30 | 82,94

3.450,00 bis 3.459,99 | 1.589,99 | 913,92 | 632,29 | 400,08 | 217,30 | 83,94

3.460,00 bis 3.469,99 | 1.596,99 | 918,92 | 636,29 | 403,08 | 219,30 | 84,94

3.470,00 bis 3.479,99 | 1.603,99 | 923,92 | 640,29 | 406,08 | 221,30 | 85,94

3.480,00 bis 3.489,99 | 1.610,99 | 928,92 | 644,29 | 409,08 | 223,30 | 86,94

3.490,00 bis 3.499,99 | 1.617,99 | 933,92 | 648,29 | 412,08 | 225,30 | 87,94

3.500,00 bis 3.509,99 | 1.624,99 | 938,92 | 652,29 | 415,08 | 227,30 | 88,94

3.510,00 bis 3.519,99 | 1.631,99 | 943,92 | 656,29 | 418,08 | 229,30 | 89,94

3.520,00 bis 3.529,99 | 1.638,99 | 948,92 | 660,29 | 421,08 | 231,30 | 90,94

3.530,00 bis 3.539,99 | 1.645,99 | 953,92 | 664,29 | 424,08 | 233,30 | 91,94

3.540,00 bis 3.549,99 | 1.652,99 | 958,92 | 668,29 | 427,08 | 235,30 | 92,94

3.550,00 bis 3.559,99 | 1.659,99 | 963,92 | 672,29 | 430,08 | 237,30 | 93,94

3.560,00 bis 3.569,99 | 1.666,99 | 968,92 | 676,29 | 433,08 | 239,30 | 94,94

3.570,00 bis 3.579,99 | 1.673,99 | 973,92 | 680,29 | 436,08 | 241,30 | 95,94

3.580,00 bis 3.589,99 | 1.680,99 | 978,92 | 684,29 | 439,08 | 243,30 | 96,94

3.590,00 bis 3.599,99 | 1.687,99 | 983,92 | 688,29 | 442,08 | 245,30 | 97,94

3.600,00 bis 3.609,99 | 1.694,99 | 988,92 | 692,29 | 445,08 | 247,30 | 98,94

3.610,00 bis 3.613,08 | 1.701,99 | 993,92 | 696,29 | 448,08 | 249,30 | 99,94

Der Mehrbetrag über 3.613,08 EURO ist voll pfändbar


Auszahlung für Wochen


| Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen

Nettolohn
wöchentlich | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 und
mehr

in Euro

bis 272,49 | - | - | - | - | - | -

272,50 bis 274,99 | 0,88 | - | - | - | - | -

275,00 bis 277,49 | 2,63 | - | - | - | - | -

277,50 bis 279,99 | 4,38 | - | - | - | - | -

280,00 bis 282,49 | 6,13 | - | - | - | - | -

282,50 bis 284,99 | 7,88 | - | - | - | - | -

285,00 bis 287,49 | 9,63 | - | - | - | - | -

287,50 bis 289,99 | 11,38 | - | - | - | - | -

290,00 bis 292,49 | 13,13 | - | - | - | - | -

292,50 bis 294,99 | 14,88 | - | - | - | - | -

295,00 bis 297,49 | 16,63 | - | - | - | - | -

297,50 bis 299,99 | 18,38 | - | - | - | - | -

300,00 bis 302,49 | 20,13 | - | - | - | - | -

302,50 bis 304,99 | 21,88 | - | - | - | - | -

305,00 bis 307,49 | 23,63 | - | - | - | - | -

307,50 bis 309,99 | 25,38 | - | - | - | - | -

310,00 bis 312,49 | 27,13 | - | - | - | - | -

312,50 bis 314,99 | 28,88 | - | - | - | - | -

315,00 bis 317,49 | 30,63 | - | - | - | - | -

317,50 bis 319,99 | 32,38 | - | - | - | - | -

320,00 bis 322,49 | 34,13 | - | - | - | - | -

322,50 bis 324,99 | 35,88 | - | - | - | - | -

325,00 bis 327,49 | 37,63 | - | - | - | - | -

327,50 bis 329,99 | 39,38 | - | - | - | - | -

330,00 bis 332,49 | 41,13 | - | - | - | - | -

332,50 bis 334,99 | 42,88 | - | - | - | - | -

335,00 bis 337,49 | 44,63 | - | - | - | - | -

337,50 bis 339,99 | 46,38 | - | - | - | - | -

340,00 bis 342,49 | 48,13 | - | - | - | - | -

342,50 bis 344,99 | 49,88 | - | - | - | - | -

345,00 bis 347,49 | 51,63 | - | - | - | - | -

347,50 bis 349,99 | 53,38 | - | - | - | - | -

350,00 bis 352,49 | 55,13 | - | - | - | - | -

352,50 bis 354,99 | 56,88 | - | - | - | - | -

355,00 bis 357,49 | 58,63 | - | - | - | - | -

357,50 bis 359,99 | 60,38 | - | - | - | - | -

360,00 bis 362,49 | 62,13 | - | - | - | - | -

362,50 bis 364,99 | 63,88 | - | - | - | - | -

365,00 bis 367,49 | 65,63 | - | - | - | - | -

367,50 bis 369,99 | 67,38 | - | - | - | - | -

370,00 bis 372,49 | 69,13 | - | - | - | - | -

372,50 bis 374,99 | 70,88 | - | - | - | - | -

375,00 bis 377,49 | 72,63 | 0,84 | - | - | - | -

377,50 bis 379,99 | 74,38 | 2,09 | - | - | - | -

380,00 bis 382,49 | 76,13 | 3,34 | - | - | - | -

382,50 bis 384,99 | 77,88 | 4,59 | - | - | - | -

385,00 bis 387,49 | 79,63 | 5,84 | - | - | - | -

387,50 bis 389,99 | 81,38 | 7,09 | - | - | - | -

390,00 bis 392,49 | 83,13 | 8,34 | - | - | - | -

392,50 bis 394,99 | 84,88 | 9,59 | - | - | - | -

395,00 bis 397,49 | 86,63 | 10,84 | - | - | - | -

397,50 bis 399,99 | 88,38 | 12,09 | - | - | - | -

400,00 bis 402,49 | 90,13 | 13,34 | - | - | - | -

402,50 bis 404,99 | 91,88 | 14,59 | - | - | - | -

405,00 bis 407,49 | 93,63 | 15,84 | - | - | - | -

407,50 bis 409,99 | 95,38 | 17,09 | - | - | - | -

410,00 bis 412,49 | 97,13 | 18,34 | - | - | - | -

412,50 bis 414,99 | 98,88 | 19,59 | - | - | - | -

415,00 bis 417,49 | 100,63 | 20,84 | - | - | - | -

417,50 bis 419,99 | 102,38 | 22,09 | - | - | - | -

420,00 bis 422,49 | 104,13 | 23,34 | - | - | - | -

422,50 bis 424,99 | 105,88 | 24,59 | - | - | - | -

425,00 bis 427,49 | 107,63 | 25,84 | - | - | - | -

427,50 bis 429,99 | 109,38 | 27,09 | - | - | - | -

430,00 bis 432,49 | 111,13 | 28,34 | - | - | - | -

432,50 bis 434,99 | 112,88 | 29,59 | 0,92 | - | - | -

435,00 bis 437,49 | 114,63 | 30,84 | 1,92 | - | - | -

437,50 bis 439,99 | 116,38 | 32,09 | 2,92 | - | - | -

440,00 bis 442,49 | 118,13 | 33,34 | 3,92 | - | - | -

442,50 bis 444,99 | 119,88 | 34,59 | 4,92 | - | - | -

445,00 bis 447,49 | 121,63 | 35,84 | 5,92 | - | - | -

447,50 bis 449,99 | 123,38 | 37,09 | 6,92 | - | - | -

450,00 bis 452,49 | 125,13 | 38,34 | 7,92 | - | - | -

452,50 bis 454,99 | 126,88 | 39,59 | 8,92 | - | - | -

455,00 bis 457,49 | 128,63 | 40,84 | 9,92 | - | - | -

457,50 bis 459,99 | 130,38 | 42,09 | 10,92 | - | - | -

460,00 bis 462,49 | 132,13 | 43,34 | 11,92 | - | - | -

462,50 bis 464,99 | 133,88 | 44,59 | 12,92 | - | - | -

465,00 bis 467,49 | 135,63 | 45,84 | 13,92 | - | - | -

467,50 bis 469,99 | 137,38 | 47,09 | 14,92 | - | - | -

470,00 bis 472,49 | 139,13 | 48,34 | 15,92 | - | - | -

472,50 bis 474,99 | 140,88 | 49,59 | 16,92 | - | - | -

475,00 bis 477,49 | 142,63 | 50,84 | 17,92 | - | - | -

477,50 bis 479,99 | 144,38 | 52,09 | 18,92 | - | - | -

480,00 bis 482,49 | 146,13 | 53,34 | 19,92 | - | - | -

482,50 bis 484,99 | 147,88 | 54,59 | 20,92 | - | - | -

485,00 bis 487,49 | 149,63 | 55,84 | 21,92 | - | - | -

487,50 bis 489,99 | 151,38 | 57,09 | 22,92 | 0,13 | - | -

490,00 bis 492,49 | 153,13 | 58,34 | 23,92 | 0,88 | - | -

492,50 bis 494,99 | 154,88 | 59,59 | 24,92 | 1,63 | - | -

495,00 bis 497,49 | 156,63 | 60,84 | 25,92 | 2,38 | - | -

497,50 bis 499,99 | 158,38 | 62,09 | 26,92 | 3,13 | - | -

500,00 bis 502,49 | 160,13 | 63,34 | 27,92 | 3,88 | - | -

502,50 bis 504,99 | 161,88 | 64,59 | 28,92 | 4,63 | - | -

505,00 bis 507,49 | 163,63 | 65,84 | 29,92 | 5,38 | - | -

507,50 bis 509,99 | 165,38 | 67,09 | 30,92 | 6,13 | - | -

510,00 bis 512,49 | 167,13 | 68,34 | 31,92 | 6,88 | - | -

512,50 bis 514,99 | 168,88 | 69,59 | 32,92 | 7,63 | - | -

515,00 bis 517,49 | 170,63 | 70,84 | 33,92 | 8,38 | - | -

517,50 bis 519,99 | 172,38 | 72,09 | 34,92 | 9,13 | - | -

520,00 bis 522,49 | 174,13 | 73,34 | 35,92 | 9,88 | - | -

522,50 bis 524,99 | 175,88 | 74,59 | 36,92 | 10,63 | - | -

525,00 bis 527,49 | 177,63 | 75,84 | 37,92 | 11,38 | - | -

527,50 bis 529,99 | 179,38 | 77,09 | 38,92 | 12,13 | - | -

530,00 bis 532,49 | 181,13 | 78,34 | 39,92 | 12,88 | - | -

532,50 bis 534,99 | 182,88 | 79,59 | 40,92 | 13,63 | - | -

535,00 bis 537,49 | 184,63 | 80,84 | 41,92 | 14,38 | - | -

537,50 bis 539,99 | 186,38 | 82,09 | 42,92 | 15,13 | - | -

540,00 bis 542,49 | 188,13 | 83,34 | 43,92 | 15,88 | - | -

542,50 bis 544,99 | 189,88 | 84,59 | 44,92 | 16,63 | - | -

545,00 bis 547,49 | 191,63 | 85,84 | 45,92 | 17,38 | 0,21 | -

547,50 bis 549,99 | 193,38 | 87,09 | 46,92 | 18,13 | 0,71 | -

550,00 bis 552,49 | 195,13 | 88,34 | 47,92 | 18,88 | 1,21 | -

552,50 bis 554,99 | 196,88 | 89,59 | 48,92 | 19,63 | 1,71 | -

555,00 bis 557,49 | 198,63 | 90,84 | 49,92 | 20,38 | 2,21 | -

557,50 bis 559,99 | 200,38 | 92,09 | 50,92 | 21,13 | 2,71 | -

560,00 bis 562,49 | 202,13 | 93,34 | 51,92 | 21,88 | 3,21 | -

562,50 bis 564,99 | 203,88 | 94,59 | 52,92 | 22,63 | 3,71 | -

565,00 bis 567,49 | 205,63 | 95,84 | 53,92 | 23,38 | 4,21 | -

567,50 bis 569,99 | 207,38 | 97,09 | 54,92 | 24,13 | 4,71 | -

570,00 bis 572,49 | 209,13 | 98,34 | 55,92 | 24,88 | 5,21 | -

572,50 bis 574,99 | 210,88 | 99,59 | 56,92 | 25,63 | 5,71 | -

575,00 bis 577,49 | 212,63 | 100,84 | 57,92 | 26,38 | 6,21 | -

577,50 bis 579,99 | 214,38 | 102,09 | 58,92 | 27,13 | 6,71 | -

580,00 bis 582,49 | 216,13 | 103,34 | 59,92 | 27,88 | 7,21 | -

582,50 bis 584,99 | 217,88 | 104,59 | 60,92 | 28,63 | 7,71 | -

585,00 bis 587,49 | 219,63 | 105,84 | 61,92 | 29,38 | 8,21 | -

587,50 bis 589,99 | 221,38 | 107,09 | 62,92 | 30,13 | 8,71 | -

590,00 bis 592,49 | 223,13 | 108,34 | 63,92 | 30,88 | 9,21 | -

592,50 bis 594,99 | 224,88 | 109,59 | 64,92 | 31,63 | 9,71 | -

595,00 bis 597,49 | 226,63 | 110,84 | 65,92 | 32,38 | 10,21 | -

597,50 bis 599,99 | 228,38 | 112,09 | 66,92 | 33,13 | 10,71 | -

600,00 bis 602,49 | 230,13 | 113,34 | 67,92 | 33,88 | 11,21 | -

602,50 bis 604,99 | 231,88 | 114,59 | 68,92 | 34,63 | 11,71 | 0,17

605,00 bis 607,49 | 233,63 | 115,84 | 69,92 | 35,38 | 12,21 | 0,42

607,50 bis 609,99 | 235,38 | 117,09 | 70,92 | 36,13 | 12,71 | 0,67

610,00 bis 612,49 | 237,13 | 118,34 | 71,92 | 36,88 | 13,21 | 0,92

612,50 bis 614,99 | 238,88 | 119,59 | 72,92 | 37,63 | 13,71 | 1,17

615,00 bis 617,49 | 240,63 | 120,84 | 73,92 | 38,38 | 14,21 | 1,42

617,50 bis 619,99 | 242,38 | 122,09 | 74,92 | 39,13 | 14,71 | 1,67

620,00 bis 622,49 | 244,13 | 123,34 | 75,92 | 39,88 | 15,21 | 1,92

622,50 bis 624,99 | 245,88 | 124,59 | 76,92 | 40,63 | 15,71 | 2,17

625,00 bis 627,49 | 247,63 | 125,84 | 77,92 | 41,38 | 16,21 | 2,42

627,50 bis 629,99 | 249,38 | 127,09 | 78,92 | 42,13 | 16,71 | 2,67

630,00 bis 632,49 | 251,13 | 128,34 | 79,92 | 42,88 | 17,21 | 2,92

632,50 bis 634,99 | 252,88 | 129,59 | 80,92 | 43,63 | 17,71 | 3,17

635,00 bis 637,49 | 254,63 | 130,84 | 81,92 | 44,38 | 18,21 | 3,42

637,50 bis 639,99 | 256,38 | 132,09 | 82,92 | 45,13 | 18,71 | 3,67

640,00 bis 642,49 | 258,13 | 133,34 | 83,92 | 45,88 | 19,21 | 3,92

642,50 bis 644,99 | 259,88 | 134,59 | 84,92 | 46,63 | 19,71 | 4,17

645,00 bis 647,49 | 261,63 | 135,84 | 85,92 | 47,38 | 20,21 | 4,42

647,50 bis 649,99 | 263,38 | 137,09 | 86,92 | 48,13 | 20,71 | 4,67

650,00 bis 652,49 | 265,13 | 138,34 | 87,92 | 48,88 | 21,21 | 4,92

652,50 bis 654,99 | 266,88 | 139,59 | 88,92 | 49,63 | 21,71 | 5,17

655,00 bis 657,49 | 268,63 | 140,84 | 89,92 | 50,38 | 22,21 | 5,42

657,50 bis 659,99 | 270,38 | 142,09 | 90,92 | 51,13 | 22,71 | 5,67

660,00 bis 662,49 | 272,13 | 143,34 | 91,92 | 51,88 | 23,21 | 5,92

662,50 bis 664,99 | 273,88 | 144,59 | 92,92 | 52,63 | 23,71 | 6,17

665,00 bis 667,49 | 275,63 | 145,84 | 93,92 | 53,38 | 24,21 | 6,42

667,50 bis 669,99 | 277,38 | 147,09 | 94,92 | 54,13 | 24,71 | 6,67

670,00 bis 672,49 | 279,13 | 148,34 | 95,92 | 54,88 | 25,21 | 6,92

672,50 bis 674,99 | 280,88 | 149,59 | 96,92 | 55,63 | 25,71 | 7,17

675,00 bis 677,49 | 282,63 | 150,84 | 97,92 | 56,38 | 26,21 | 7,42

677,50 bis 679,99 | 284,38 | 152,09 | 98,92 | 57,13 | 26,71 | 7,67

680,00 bis 682,49 | 286,13 | 153,34 | 99,92 | 57,88 | 27,21 | 7,92

682,50 bis 684,99 | 287,88 | 154,59 | 100,92 | 58,63 | 27,71 | 8,17

685,00 bis 687,49 | 289,63 | 155,84 | 101,92 | 59,38 | 28,21 | 8,42

687,50 bis 689,99 | 291,38 | 157,09 | 102,92 | 60,13 | 28,71 | 8,67

690,00 bis 692,49 | 293,13 | 158,34 | 103,92 | 60,88 | 29,21 | 8,92

692,50 bis 694,99 | 294,88 | 159,59 | 104,92 | 61,63 | 29,71 | 9,17

695,00 bis 697,49 | 296,63 | 160,84 | 105,92 | 62,38 | 30,21 | 9,42

697,50 bis 699,99 | 298,38 | 162,09 | 106,92 | 63,13 | 30,71 | 9,67

700,00 bis 702,49 | 300,13 | 163,34 | 107,92 | 63,88 | 31,21 | 9,92

702,50 bis 704,99 | 301,88 | 164,59 | 108,92 | 64,63 | 31,71 | 10,17

705,00 bis 707,49 | 303,63 | 165,84 | 109,92 | 65,38 | 32,21 | 10,42

707,50 bis 709,99 | 305,38 | 167,09 | 110,92 | 66,13 | 32,71 | 10,67

710,00 bis 712,49 | 307,13 | 168,34 | 111,92 | 66,88 | 33,21 | 10,92

712,50 bis 714,99 | 308,88 | 169,59 | 112,92 | 67,63 | 33,71 | 11,17

715,00 bis 717,49 | 310,63 | 170,84 | 113,92 | 68,38 | 34,21 | 11,42

717,50 bis 719,99 | 312,38 | 172,09 | 114,92 | 69,13 | 34,71 | 11,67

720,00 bis 722,49 | 314,13 | 173,34 | 115,92 | 69,88 | 35,21 | 11,92

722,50 bis 724,99 | 315,88 | 174,59 | 116,92 | 70,63 | 35,71 | 12,17

725,00 bis 727,49 | 317,63 | 175,84 | 117,92 | 71,38 | 36,21 | 12,42

727,50 bis 729,99 | 319,38 | 177,09 | 118,92 | 72,13 | 36,71 | 12,67

730,00 bis 732,49 | 321,13 | 178,34 | 119,92 | 72,88 | 37,21 | 12,92

732,50 bis 734,99 | 322,88 | 179,59 | 120,92 | 73,63 | 37,71 | 13,17

735,00 bis 737,49 | 324,63 | 180,84 | 121,92 | 74,38 | 38,21 | 13,42

737,50 bis 739,99 | 326,38 | 182,09 | 122,92 | 75,13 | 38,71 | 13,67

740,00 bis 742,49 | 328,13 | 183,34 | 123,92 | 75,88 | 39,21 | 13,92

742,50 bis 744,99 | 329,88 | 184,59 | 124,92 | 76,63 | 39,71 | 14,17

745,00 bis 747,49 | 331,63 | 185,84 | 125,92 | 77,38 | 40,21 | 14,42

747,50 bis 749,99 | 333,38 | 187,09 | 126,92 | 78,13 | 40,71 | 14,67

750,00 bis 752,49 | 335,13 | 188,34 | 127,92 | 78,88 | 41,21 | 14,92

752,50 bis 754,99 | 336,88 | 189,59 | 128,92 | 79,63 | 41,71 | 15,17

755,00 bis 757,49 | 338,63 | 190,84 | 129,92 | 80,38 | 42,21 | 15,42

757,50 bis 759,99 | 340,38 | 192,09 | 130,92 | 81,13 | 42,71 | 15,67

760,00 bis 762,49 | 342,13 | 193,34 | 131,92 | 81,88 | 43,21 | 15,92

762,50 bis 764,99 | 343,88 | 194,59 | 132,92 | 82,63 | 43,71 | 16,17

765,00 bis 767,49 | 345,63 | 195,84 | 133,92 | 83,38 | 44,21 | 16,42

767,50 bis 769,99 | 347,38 | 197,09 | 134,92 | 84,13 | 44,71 | 16,67

770,00 bis 772,49 | 349,13 | 198,34 | 135,92 | 84,88 | 45,21 | 16,92

772,50 bis 774,99 | 350,88 | 199,59 | 136,92 | 85,63 | 45,71 | 17,17

775,00 bis 777,49 | 352,63 | 200,84 | 137,92 | 86,38 | 46,21 | 17,42

777,50 bis 779,99 | 354,38 | 202,09 | 138,92 | 87,13 | 46,71 | 17,67

780,00 bis 782,49 | 356,13 | 203,34 | 139,92 | 87,88 | 47,21 | 17,92

782,50 bis 784,99 | 357,88 | 204,59 | 140,92 | 88,63 | 47,71 | 18,17

785,00 bis 787,49 | 359,63 | 205,84 | 141,92 | 89,38 | 48,21 | 18,42

787,50 bis 789,99 | 361,38 | 207,09 | 142,92 | 90,13 | 48,71 | 18,67

790,00 bis 792,49 | 363,13 | 208,34 | 143,92 | 90,88 | 49,21 | 18,92

792,50 bis 794,99 | 364,88 | 209,59 | 144,92 | 91,63 | 49,71 | 19,17

795,00 bis 797,49 | 366,63 | 210,84 | 145,92 | 92,38 | 50,21 | 19,42

797,50 bis 799,99 | 368,38 | 212,09 | 146,92 | 93,13 | 50,71 | 19,67

800,00 bis 802,49 | 370,13 | 213,34 | 147,92 | 93,88 | 51,21 | 19,92

802,50 bis 804,99 | 371,88 | 214,59 | 148,92 | 94,63 | 51,71 | 20,17

805,00 bis 807,49 | 373,63 | 215,84 | 149,92 | 95,38 | 52,21 | 20,42

807,50 bis 809,99 | 375,38 | 217,09 | 150,92 | 96,13 | 52,71 | 20,67

810,00 bis 812,49 | 377,13 | 218,34 | 151,92 | 96,88 | 53,21 | 20,92

812,50 bis 814,99 | 378,88 | 219,59 | 152,92 | 97,63 | 53,71 | 21,17

815,00 bis 817,49 | 380,63 | 220,84 | 153,92 | 98,38 | 54,21 | 21,42

817,50 bis 819,99 | 382,38 | 222,09 | 154,92 | 99,13 | 54,71 | 21,67

820,00 bis 822,49 | 384,13 | 223,34 | 155,92 | 99,88 | 55,21 | 21,92

822,50 bis 824,99 | 385,88 | 224,59 | 156,92 | 100,63 | 55,71 | 22,17

825,00 bis 827,49 | 387,63 | 225,84 | 157,92 | 101,38 | 56,21 | 22,42

827,50 bis 829,99 | 389,38 | 227,09 | 158,92 | 102,13 | 56,71 | 22,67

830,00 bis 831,50 | 391,13 | 228,34 | 159,92 | 102,88 | 57,21 | 22,92

Der Mehrbetrag über 831,50 EURO ist voll pfändbar.


Auszahlung für Tage


| Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen

Nettolohn
täglich | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 und
mehr

in Euro

bis 54,49 | - | - | - | - | - | -

54,50 bis 54,99 | 0,17 | - | - | - | - | -

55,00 bis 55,49 | 0,52 | - | - | - | - | -

55,50 bis 55,99 | 0,87 | - | - | - | - | -

56,00 bis 56,49 | 1,22 | - | - | - | - | -

56,50 bis 56,99 | 1,57 | - | - | - | - | -

57,00 bis 57,49 | 1,92 | - | - | - | - | -

57,50 bis 57,99 | 2,27 | - | - | - | - | -

58,00 bis 58,49 | 2,62 | - | - | - | - | -

58,50 bis 58,99 | 2,97 | - | - | - | - | -

59,00 bis 59,49 | 3,32 | - | - | - | - | -

59,50 bis 59,99 | 3,67 | - | - | - | - | -

60,00 bis 60,49 | 4,02 | - | - | - | - | -

60,50 bis 60,99 | 4,37 | - | - | - | - | -

61,00 bis 61,49 | 4,72 | - | - | - | - | -

61,50 bis 61,99 | 5,07 | - | - | - | - | -

62,00 bis 62,49 | 5,42 | - | - | - | - | -

62,50 bis 62,99 | 5,77 | - | - | - | - | -

63,00 bis 63,49 | 6,12 | - | - | - | - | -

63,50 bis 63,99 | 6,47 | - | - | - | - | -

64,00 bis 64,49 | 6,82 | - | - | - | - | -

64,50 bis 64,99 | 7,17 | - | - | - | - | -

65,00 bis 65,49 | 7,52 | - | - | - | - | -

65,50 bis 65,99 | 7,87 | - | - | - | - | -

66,00 bis 66,49 | 8,22 | - | - | - | - | -

66,50 bis 66,99 | 8,57 | - | - | - | - | -

67,00 bis 67,49 | 8,92 | - | - | - | - | -

67,50 bis 67,99 | 9,27 | - | - | - | - | -

68,00 bis 68,49 | 9,62 | - | - | - | - | -

68,50 bis 68,99 | 9,97 | - | - | - | - | -

69,00 bis 69,49 | 10,32 | - | - | - | - | -

69,50 bis 69,99 | 10,67 | - | - | - | - | -

70,00 bis 70,49 | 11,02 | - | - | - | - | -

70,50 bis 70,99 | 11,37 | - | - | - | - | -

71,00 bis 71,49 | 11,72 | - | - | - | - | -

71,50 bis 71,99 | 12,07 | - | - | - | - | -

72,00 bis 72,49 | 12,42 | - | - | - | - | -

72,50 bis 72,99 | 12,77 | - | - | - | - | -

73,00 bis 73,49 | 13,12 | - | - | - | - | -

73,50 bis 73,99 | 13,47 | - | - | - | - | -

74,00 bis 74,49 | 13,82 | - | - | - | - | -

74,50 bis 74,99 | 14,17 | - | - | - | - | -

75,00 bis 75,49 | 14,52 | 0,16 | - | - | - | -

75,50 bis 75,99 | 14,87 | 0,41 | - | - | - | -

76,00 bis 76,49 | 15,22 | 0,66 | - | - | - | -

76,50 bis 76,99 | 15,57 | 0,91 | - | - | - | -

77,00 bis 77,49 | 15,92 | 1,16 | - | - | - | -

77,50 bis 77,99 | 16,27 | 1,41 | - | - | - | -

78,00 bis 78,49 | 16,62 | 1,66 | - | - | - | -

78,50 bis 78,99 | 16,97 | 1,91 | - | - | - | -

79,00 bis 79,49 | 17,32 | 2,16 | - | - | - | -

79,50 bis 79,99 | 17,67 | 2,41 | - | - | - | -

80,00 bis 80,49 | 18,02 | 2,66 | - | - | - | -

80,50 bis 80,99 | 18,37 | 2,91 | - | - | - | -

81,00 bis 81,49 | 18,72 | 3,16 | - | - | - | -

81,50 bis 81,99 | 19,07 | 3,41 | - | - | - | -

82,00 bis 82,49 | 19,42 | 3,66 | - | - | - | -

82,50 bis 82,99 | 19,77 | 3,91 | - | - | - | -

83,00 bis 83,49 | 20,12 | 4,16 | - | - | - | -

83,50 bis 83,99 | 20,47 | 4,41 | - | - | - | -

84,00 bis 84,49 | 20,82 | 4,66 | - | - | - | -

84,50 bis 84,99 | 21,17 | 4,91 | - | - | - | -

85,00 bis 85,49 | 21,52 | 5,16 | - | - | - | -

85,50 bis 85,99 | 21,87 | 5,41 | - | - | - | -

86,00 bis 86,49 | 22,22 | 5,66 | - | - | - | -

86,50 bis 86,99 | 22,57 | 5,91 | 0,18 | - | - | -

87,00 bis 87,49 | 22,92 | 6,16 | 0,38 | - | - | -

87,50 bis 87,99 | 23,27 | 6,41 | 0,58 | - | - | -

88,00 bis 88,49 | 23,62 | 6,66 | 0,78 | - | - | -

88,50 bis 88,99 | 23,97 | 6,91 | 0,98 | - | - | -

89,00 bis 89,49 | 24,32 | 7,16 | 1,18 | - | - | -

89,50 bis 89,99 | 24,67 | 7,41 | 1,38 | - | - | -

90,00 bis 90,49 | 25,02 | 7,66 | 1,58 | - | - | -

90,50 bis 90,99 | 25,37 | 7,91 | 1,78 | - | - | -

91,00 bis 91,49 | 25,72 | 8,16 | 1,98 | - | - | -

91,50 bis 91,99 | 26,07 | 8,41 | 2,18 | - | - | -

92,00 bis 92,49 | 26,42 | 8,66 | 2,38 | - | - | -

92,50 bis 92,99 | 26,77 | 8,91 | 2,58 | - | - | -

93,00 bis 93,49 | 27,12 | 9,16 | 2,78 | - | - | -

93,50 bis 93,99 | 27,47 | 9,41 | 2,98 | - | - | -

94,00 bis 94,49 | 27,82 | 9,66 | 3,18 | - | - | -

94,50 bis 94,99 | 28,17 | 9,91 | 3,38 | - | - | -

95,00 bis 95,49 | 28,52 | 10,16 | 3,58 | - | - | -

95,50 bis 95,99 | 28,87 | 10,41 | 3,78 | - | - | -

96,00 bis 96,49 | 29,22 | 10,66 | 3,98 | - | - | -

96,50 bis 96,99 | 29,57 | 10,91 | 4,18 | - | - | -

97,00 bis 97,49 | 29,92 | 11,16 | 4,38 | - | - | -

97,50 bis 97,99 | 30,27 | 11,41 | 4,58 | 0,02 | - | -

98,00 bis 98,49 | 30,62 | 11,66 | 4,78 | 0,17 | - | -

98,50 bis 98,99 | 30,97 | 11,91 | 4,98 | 0,32 | - | -

99,00 bis 99,49 | 31,32 | 12,16 | 5,18 | 0,47 | - | -

99,50 bis 99,99 | 31,67 | 12,41 | 5,38 | 0,62 | - | -

100,00 bis 100,49 | 32,02 | 12,66 | 5,58 | 0,77 | - | -

100,50 bis 100,99 | 32,37 | 12,91 | 5,78 | 0,92 | - | -

101,00 bis 101,49 | 32,72 | 13,16 | 5,98 | 1,07 | - | -

101,50 bis 101,99 | 33,07 | 13,41 | 6,18 | 1,22 | - | -

102,00 bis 102,49 | 33,42 | 13,66 | 6,38 | 1,37 | - | -

102,50 bis 102,99 | 33,77 | 13,91 | 6,58 | 1,52 | - | -

103,00 bis 103,49 | 34,12 | 14,16 | 6,78 | 1,67 | - | -

103,50 bis 103,99 | 34,47 | 14,41 | 6,98 | 1,82 | - | -

104,00 bis 104,49 | 34,82 | 14,66 | 7,18 | 1,97 | - | -

104,50 bis 104,99 | 35,17 | 14,91 | 7,38 | 2,12 | - | -

105,00 bis 105,49 | 35,52 | 15,16 | 7,58 | 2,27 | - | -

105,50 bis 105,99 | 35,87 | 15,41 | 7,78 | 2,42 | - | -

106,00 bis 106,49 | 36,22 | 15,66 | 7,98 | 2,57 | - | -

106,50 bis 106,99 | 36,57 | 15,91 | 8,18 | 2,72 | - | -

107,00 bis 107,49 | 36,92 | 16,16 | 8,38 | 2,87 | - | -

107,50 bis 107,99 | 37,27 | 16,41 | 8,58 | 3,02 | - | -

108,00 bis 108,49 | 37,62 | 16,66 | 8,78 | 3,17 | - | -

108,50 bis 108,99 | 37,97 | 16,91 | 8,98 | 3,32 | - | -

109,00 bis 109,49 | 38,32 | 17,16 | 9,18 | 3,47 | 0,04 | -

109,50 bis 109,99 | 38,67 | 17,41 | 9,38 | 3,62 | 0,14 | -

110,00 bis 110,49 | 39,02 | 17,66 | 9,58 | 3,77 | 0,24 | -

110,50 bis 110,99 | 39,37 | 17,91 | 9,78 | 3,92 | 0,34 | -

111,00 bis 111,49 | 39,72 | 18,16 | 9,98 | 4,07 | 0,44 | -

111,50 bis 111,99 | 40,07 | 18,41 | 10,18 | 4,22 | 0,54 | -

112,00 bis 112,49 | 40,42 | 18,66 | 10,38 | 4,37 | 0,64 | -

112,50 bis 112,99 | 40,77 | 18,91 | 10,58 | 4,52 | 0,74 | -

113,00 bis 113,49 | 41,12 | 19,16 | 10,78 | 4,67 | 0,84 | -

113,50 bis 113,99 | 41,47 | 19,41 | 10,98 | 4,82 | 0,94 | -

114,00 bis 114,49 | 41,82 | 19,66 | 11,18 | 4,97 | 1,04 | -

114,50 bis 114,99 | 42,17 | 19,91 | 11,38 | 5,12 | 1,14 | -

115,00 bis 115,49 | 42,52 | 20,16 | 11,58 | 5,27 | 1,24 | -

115,50 bis 115,99 | 42,87 | 20,41 | 11,78 | 5,42 | 1,34 | -

116,00 bis 116,49 | 43,22 | 20,66 | 11,98 | 5,57 | 1,44 | -

116,50 bis 116,99 | 43,57 | 20,91 | 12,18 | 5,72 | 1,54 | -

117,00 bis 117,49 | 43,92 | 21,16 | 12,38 | 5,87 | 1,64 | -

117,50 bis 117,99 | 44,27 | 21,41 | 12,58 | 6,02 | 1,74 | -

118,00 bis 118,49 | 44,62 | 21,66 | 12,78 | 6,17 | 1,84 | -

118,50 bis 118,99 | 44,97 | 21,91 | 12,98 | 6,32 | 1,94 | -

119,00 bis 119,49 | 45,32 | 22,16 | 13,18 | 6,47 | 2,04 | -

119,50 bis 119,99 | 45,67 | 22,41 | 13,38 | 6,62 | 2,14 | -

120,00 bis 120,49 | 46,02 | 22,66 | 13,58 | 6,77 | 2,24 | -

120,50 bis 120,99 | 46,37 | 22,91 | 13,78 | 6,92 | 2,34 | 0,03

121,00 bis 121,49 | 46,72 | 23,16 | 13,98 | 7,07 | 2,44 | 0,08

121,50 bis 121,99 | 47,07 | 23,41 | 14,18 | 7,22 | 2,54 | 0,13

122,00 bis 122,49 | 47,42 | 23,66 | 14,38 | 7,37 | 2,64 | 0,18

122,50 bis 122,99 | 47,77 | 23,91 | 14,58 | 7,52 | 2,74 | 0,23

123,00 bis 123,49 | 48,12 | 24,16 | 14,78 | 7,67 | 2,84 | 0,28

123,50 bis 123,99 | 48,47 | 24,41 | 14,98 | 7,82 | 2,94 | 0,33

124,00 bis 124,49 | 48,82 | 24,66 | 15,18 | 7,97 | 3,04 | 0,38

124,50 bis 124,99 | 49,17 | 24,91 | 15,38 | 8,12 | 3,14 | 0,43

125,00 bis 125,49 | 49,52 | 25,16 | 15,58 | 8,27 | 3,24 | 0,48

125,50 bis 125,99 | 49,87 | 25,41 | 15,78 | 8,42 | 3,34 | 0,53

126,00 bis 126,49 | 50,22 | 25,66 | 15,98 | 8,57 | 3,44 | 0,58

126,50 bis 126,99 | 50,57 | 25,91 | 16,18 | 8,72 | 3,54 | 0,63

127,00 bis 127,49 | 50,92 | 26,16 | 16,38 | 8,87 | 3,64 | 0,68

127,50 bis 127,99 | 51,27 | 26,41 | 16,58 | 9,02 | 3,74 | 0,73

128,00 bis 128,49 | 51,62 | 26,66 | 16,78 | 9,17 | 3,84 | 0,78

128,50 bis 128,99 | 51,97 | 26,91 | 16,98 | 9,32 | 3,94 | 0,83

129,00 bis 129,49 | 52,32 | 27,16 | 17,18 | 9,47 | 4,04 | 0,88

129,50 bis 129,99 | 52,67 | 27,41 | 17,38 | 9,62 | 4,14 | 0,93

130,00 bis 130,49 | 53,02 | 27,66 | 17,58 | 9,77 | 4,24 | 0,98

130,50 bis 130,99 | 53,37 | 27,91 | 17,78 | 9,92 | 4,34 | 1,03

131,00 bis 131,49 | 53,72 | 28,16 | 17,98 | 10,07 | 4,44 | 1,08

131,50 bis 131,99 | 54,07 | 28,41 | 18,18 | 10,22 | 4,54 | 1,13

132,00 bis 132,49 | 54,42 | 28,66 | 18,38 | 10,37 | 4,64 | 1,18

132,50 bis 132,99 | 54,77 | 28,91 | 18,58 | 10,52 | 4,74 | 1,23

133,00 bis 133,49 | 55,12 | 29,16 | 18,78 | 10,67 | 4,84 | 1,28

133,50 bis 133,99 | 55,47 | 29,41 | 18,98 | 10,82 | 4,94 | 1,33

134,00 bis 134,49 | 55,82 | 29,66 | 19,18 | 10,97 | 5,04 | 1,38

134,50 bis 134,99 | 56,17 | 29,91 | 19,38 | 11,12 | 5,14 | 1,43

135,00 bis 135,49 | 56,52 | 30,16 | 19,58 | 11,27 | 5,24 | 1,48

135,50 bis 135,99 | 56,87 | 30,41 | 19,78 | 11,42 | 5,34 | 1,53

136,00 bis 136,49 | 57,22 | 30,66 | 19,98 | 11,57 | 5,44 | 1,58

136,50 bis 136,99 | 57,57 | 30,91 | 20,18 | 11,72 | 5,54 | 1,63

137,00 bis 137,49 | 57,92 | 31,16 | 20,38 | 11,87 | 5,64 | 1,68

137,50 bis 137,99 | 58,27 | 31,41 | 20,58 | 12,02 | 5,74 | 1,73

138,00 bis 138,49 | 58,62 | 31,66 | 20,78 | 12,17 | 5,84 | 1,78

138,50 bis 138,99 | 58,97 | 31,91 | 20,98 | 12,32 | 5,94 | 1,83

139,00 bis 139,49 | 59,32 | 32,16 | 21,18 | 12,47 | 6,04 | 1,88

139,50 bis 139,99 | 59,67 | 32,41 | 21,38 | 12,62 | 6,14 | 1,93

140,00 bis 140,49 | 60,02 | 32,66 | 21,58 | 12,77 | 6,24 | 1,98

140,50 bis 140,99 | 60,37 | 32,91 | 21,78 | 12,92 | 6,34 | 2,03

141,00 bis 141,49 | 60,72 | 33,16 | 21,98 | 13,07 | 6,44 | 2,08

141,50 bis 141,99 | 61,07 | 33,41 | 22,18 | 13,22 | 6,54 | 2,13

142,00 bis 142,49 | 61,42 | 33,66 | 22,38 | 13,37 | 6,64 | 2,18

142,50 bis 142,99 | 61,77 | 33,91 | 22,58 | 13,52 | 6,74 | 2,23

143,00 bis 143,49 | 62,12 | 34,16 | 22,78 | 13,67 | 6,84 | 2,28

143,50 bis 143,99 | 62,47 | 34,41 | 22,98 | 13,82 | 6,94 | 2,33

144,00 bis 144,49 | 62,82 | 34,66 | 23,18 | 13,97 | 7,04 | 2,38

144,50 bis 144,99 | 63,17 | 34,91 | 23,38 | 14,12 | 7,14 | 2,43

145,00 bis 145,49 | 63,52 | 35,16 | 23,58 | 14,27 | 7,24 | 2,48

145,50 bis 145,99 | 63,87 | 35,41 | 23,78 | 14,42 | 7,34 | 2,53

146,00 bis 146,49 | 64,22 | 35,66 | 23,98 | 14,57 | 7,44 | 2,58

146,50 bis 146,99 | 64,57 | 35,91 | 24,18 | 14,72 | 7,54 | 2,63

147,00 bis 147,49 | 64,92 | 36,16 | 24,38 | 14,87 | 7,64 | 2,68

147,50 bis 147,99 | 65,27 | 36,41 | 24,58 | 15,02 | 7,74 | 2,73

148,00 bis 148,49 | 65,62 | 36,66 | 24,78 | 15,17 | 7,84 | 2,78

148,50 bis 148,99 | 65,97 | 36,91 | 24,98 | 15,32 | 7,94 | 2,83

149,00 bis 149,49 | 66,32 | 37,16 | 25,18 | 15,47 | 8,04 | 2,88

149,50 bis 149,99 | 66,67 | 37,41 | 25,38 | 15,62 | 8,14 | 2,93

150,00 bis 150,49 | 67,02 | 37,66 | 25,58 | 15,77 | 8,24 | 2,98

150,50 bis 150,99 | 67,37 | 37,91 | 25,78 | 15,92 | 8,34 | 3,03

151,00 bis 151,49 | 67,72 | 38,16 | 25,98 | 16,07 | 8,44 | 3,08

151,50 bis 151,99 | 68,07 | 38,41 | 26,18 | 16,22 | 8,54 | 3,13

152,00 bis 152,49 | 68,42 | 38,66 | 26,38 | 16,37 | 8,64 | 3,18

152,50 bis 152,99 | 68,77 | 38,91 | 26,58 | 16,52 | 8,74 | 3,23

153,00 bis 153,49 | 69,12 | 39,16 | 26,78 | 16,67 | 8,84 | 3,28

153,50 bis 153,99 | 69,47 | 39,41 | 26,98 | 16,82 | 8,94 | 3,33

154,00 bis 154,49 | 69,82 | 39,66 | 27,18 | 16,97 | 9,04 | 3,38

154,50 bis 154,99 | 70,17 | 39,91 | 27,38 | 17,12 | 9,14 | 3,43

155,00 bis 155,49 | 70,52 | 40,16 | 27,58 | 17,27 | 9,24 | 3,48

155,50 bis 155,99 | 70,87 | 40,41 | 27,78 | 17,42 | 9,34 | 3,53

156,00 bis 156,49 | 71,22 | 40,66 | 27,98 | 17,57 | 9,44 | 3,58

156,50 bis 156,99 | 71,57 | 40,91 | 28,18 | 17,72 | 9,54 | 3,63

157,00 bis 157,49 | 71,92 | 41,16 | 28,38 | 17,87 | 9,64 | 3,68

157,50 bis 157,99 | 72,27 | 41,41 | 28,58 | 18,02 | 9,74 | 3,73

158,00 bis 158,49 | 72,62 | 41,66 | 28,78 | 18,17 | 9,84 | 3,78

158,50 bis 158,99 | 72,97 | 41,91 | 28,98 | 18,32 | 9,94 | 3,83

159,00 bis 159,49 | 73,32 | 42,16 | 29,18 | 18,47 | 10,04 | 3,88

159,50 bis 159,99 | 73,67 | 42,41 | 29,38 | 18,62 | 10,14 | 3,93

160,00 bis 160,49 | 74,02 | 42,66 | 29,58 | 18,77 | 10,24 | 3,98

160,50 bis 160,99 | 74,37 | 42,91 | 29,78 | 18,92 | 10,34 | 4,03

161,00 bis 161,49 | 74,72 | 43,16 | 29,98 | 19,07 | 10,44 | 4,08

161,50 bis 161,99 | 75,07 | 43,41 | 30,18 | 19,22 | 10,54 | 4,13

162,00 bis 162,49 | 75,42 | 43,66 | 30,38 | 19,37 | 10,64 | 4,18

162,50 bis 162,99 | 75,77 | 43,91 | 30,58 | 19,52 | 10,74 | 4,23

163,00 bis 163,49 | 76,12 | 44,16 | 30,78 | 19,67 | 10,84 | 4,28

163,50 bis 163,99 | 76,47 | 44,41 | 30,98 | 19,82 | 10,94 | 4,33

164,00 bis 164,49 | 76,82 | 44,66 | 31,18 | 19,97 | 11,04 | 4,38

164,50 bis 164,99 | 77,17 | 44,91 | 31,38 | 20,12 | 11,14 | 4,43

165,00 bis 165,49 | 77,52 | 45,16 | 31,58 | 20,27 | 11,24 | 4,48

165,50 bis 165,99 | 77,87 | 45,41 | 31,78 | 20,42 | 11,34 | 4,53

166,00 bis 166,30 | 78,22 | 45,66 | 31,98 | 20,57 | 11,44 | 4,58

Der Mehrbetrag über 166,30 EURO ist voll pfändbar.



---
*) Anm. d. Red.: die angegebenen Beträge entsprechen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 4. April 2019 (BGBl. I S. 443)