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Zitierungen von § 273a ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 273a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 608 ZPO Übersetzung (vom 01.04.2025)

... zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 37b EGZPO Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (vom 01.04.2025)

... § 273a der Zivilprozessordnung ist auch in Verfahren anwendbar, die am 1. April 2025 bereits anhängig sind. Im ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Justizstandort-Stärkungsgesetz

G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung

... a) Nach der Angabe zu § 273 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 273a Geheimhaltung". b) Die Angabe zu Buch 6 wird wie folgt gefasst: ... §§ 615 bis 687 (weggefallen)". 2. Nach § 273 wird folgender § 273a eingefügt: „§ 273a Geheimhaltung Das Gericht kann ... 2. Nach § 273 wird folgender § 273a eingefügt: „ § 273a Geheimhaltung Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche ... zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt ...

Artikel 3 JusStaStG Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

... Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) § 273a der Zivilprozessordnung ist auch in Verfahren anwendbar, die am 1. April 2025 bereits anhängig sind. Im Übrigen ...

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