§ 1 - Mautsystemgesetz (MautSysG)

G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3692; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Geltung ab 31.12.2006; FNA: 9290-14 Gebühren im Straßenverkehr

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für technische Systeme zur elektronischen Erhebung aller Arten von Gebühren für die Benutzung von

1. öffentlichen Straßen,

2. Bauwerken im Verlauf öffentlicher Straßen, insbesondere Tunnel und Brücken, sowie

3. Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind, mit Kraftfahrzeugen (elektronische Mautsysteme).

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für

1. elektronische Mautsysteme, soweit diese den Einbau eines Fahrzeuggerätes in einem mautpflichtigen Fahrzeug nicht erfordern,

2. kleine, rein lokale Mautsysteme, bei denen die Kosten für die Anpassung an die Anforderungen nach diesem Gesetz außer Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stünden.