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Änderung § 117 SGB IV vom 01.04.2007

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 117 SGB IV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2007 geltenden Fassung
§ 117 SGB IV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378

(Textabschnitt unverändert)

§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner


(Text alte Fassung)

(1) § 71 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der knappschaftlichen Rentenversicherung die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner im Jahr 2004 zu 10 Prozent, im Jahr 2005 zu 30 Prozent und im Jahr 2006 zu 50 Prozent erstattet werden. In den darauf folgenden Jahren steigt der für das Jahr 2006 anzuwendende Vomhundertsatz um jährlich jeweils 10 Prozentpunkte.

(Text neue Fassung)

(1) § 71 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der knappschaftlichen Rentenversicherung die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner im Jahr 2004 zu 10 Prozent, im Jahr 2005 zu 30 Prozent, im Jahr 2006 zu 50 Prozent und ab dem 1. April 2007 zu 100 Prozent erstattet werden.

(2) Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von Absatz 1 und § 71 Abs. 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.