Änderung § 45 SGB IV vom 24.06.2020

§ 45 SGB IV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.06.2020 geltenden Fassung

§ 45 SGB IV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248

(Textabschnitt unverändert)

§ 45 Sozialversicherungswahlen

(1) ¹ Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. ² Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. ³ Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organen neu errichteter Versicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen).

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. ² Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. ³ Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. ² Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. ³ Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.