interne Verweise§ 48 SGB IV Vorschlagslisten (vom 18.02.2021) ... Vorschlagsliste müssen zusammen über die den Mindestzahlen entsprechende Stimmenzahl ( § 49 Abs. 2 ) verfügen. (6) Die Vorschlagslisten dürfen als Mitglieder der ...
Zitat in folgenden NormenWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
§ 33 SVWO Wahlausweise ... durch sie nachgewiesen wird. (2) Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht (§ 49 Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) erhalten mehrere Wahlausweise. (3) ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBerichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
B. v. 21.02.2006 BGBl. I S. 466
Berichtigung SGB4NBBer ... Wort „Beiträge" das Wort „zur" einzufügen. 4. In § 49 Abs. 3 Satz 2 ist nach dem Wort „zugrunde" das Wort „zu" einzufügen. ...
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