interne Verweise§ 48 SGB IV Vorschlagslisten (vom 18.02.2021) ... Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Abs. 1 Satz 2 erfüllen. Von der nach ...
§ 49 SGB IV Stimmenzahl (vom 07.03.2006) ... der Arbeitgeber gehört, bemisst sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht ( § 50 Abs. 1 ) bei ihm beschäftigten, beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen und ... 100.000 Einwohner. Hierbei ist die letzte vor dem Stichtag für das Wahlrecht ( § 50 Abs. 1 ) von der für die Statistik zuständigen Landesbehörde veröffentlichte und ...
§ 51 SGB IV Wählbarkeit (vom 01.01.2018) ... beschäftigt oder tätig ist. In der Rentenversicherung gilt § 50 Abs. 1 Satz 3 entsprechend; wer bei einem hiernach zuständigen Regionalträger der gesetzlichen ...
Zitat in folgenden NormenWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
§ 14 SVWO Wahlausschreibung (vom 18.02.2021) ... (Einreichungsfrist), 5. den Stichtag oder die Stichtage für das Wahlrecht ( § 50 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) bestimmen, 6. den Hinweis enthalten, daß auf Anfrage der Wahlausschuß ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
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