interne Verweise
Zitat in folgenden NormenWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
§ 77 SVWO Wahl des Vorstandes (vom 18.02.2021) ... leitet der Vorsitzende der Vertreterversammlung; sie richtet sich nach den Vorschriften des § 52 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . (3) Den Vorschlagslisten nach dem Muster der Anlage 12 sind eigenhändig ... die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind ungültig. Fehlt die nach § 52 Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Begründung und wird der Mangel nicht spätestens in der Sitzung behoben, ...
§ 79 SVWO Bekanntmachung (vom 01.01.2023) ... das endgültige Wahlergebnis fest und macht es zusammen mit der Begründung nach § 52 Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch öffentlich bekannt. Dabei sind Familienname, Vorname, Geburtsjahr und Wohnort der ...
Anlage 1 bis 13 SVWO (vom 18.02.2021) ... der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten
sollen, unterzeichnet sein ( § 52 Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ).
? Zu beachten ist § 52 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach sollen ... sein (§ 52 Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).
? Zu beachten ist § 52 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ; danach sollen Vorschlagslisten jeweils
mindestens 40 Prozent weibliche Bewerberinnen und 40 ... der Vorschlagsliste zur Prüfung Ihrer Wählbarkeit nach den §§ 51, 52 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch weitere Ihrer personenbezogenen Daten (Geburtstag, Arbeitgeber - nur in der ... Buchstabe c und Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 52 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
den §§ 77, 79 Absatz 3 und § 88 der Wahlordnung für die ...
Gesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539
Anlage RentÜGEG zu Artikel 11 Nummer 28 (vom 18.02.2021) ... der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten
sollen, unterzeichnet sein ( § 52 Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ).
? Zu beachten ist § 52 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach sollen ... sein (§ 52 Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).
? Zu beachten ist § 52 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ; danach sollen Vorschlagslisten jeweils
mindestens 40 Prozent weibliche Bewerberinnen und 40 ... der Vorschlagsliste zur Prüfung Ihrer Wählbarkeit nach den §§ 51, 52 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch weitere Ihrer personenbezogenen Daten (Geburtstag, Arbeitgeber - nur in der ... Buchstabe c und Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 52 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
den §§ 77, 79 Absatz 3 und § 88 der Wahlordnung für die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539
Artikel 11 RentÜGEG Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung ... b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Fehlt die nach § 52 Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Begründung und wird der Mangel nicht spätestens in der Sitzung behoben, ... werden nach dem Wort „es" die Wörter „zusammen mit der Begründung nach § 52 Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch " eingefügt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ...
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7088/v140904.htm