Zitierungen von § 63 SGB IV

... gesetzlichen Rentenversicherung bestellt werden. (3) Die §§ 40 bis 42 sowie § 63 Abs. 3a und 4 gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder der besonderen Ausschüsse entsprechend. ...

... § 43 Abs. 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 , 64 und 64a Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. § 64a Absatz 2 gilt mit der ...

... 40, 41, 42 Absatz 1 bis 3, § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die §§ 58, 59, 62, 63 Absatz 1, 3 und 4 , § 64 Absatz 3 und die §§ 64a und 66 Absatz 1 des Vierten Buches gelten ...

... 3, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Absatz 1 bis 4 und 6, § 63 Abs. 1, 3, 4 , § 64 Absatz 1 bis 3, § 64a und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 ...

... §§ 60, 62 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, Absatz 2, 3 Satz 1 und 4 und Absatz 4 bis 6, § 63 Absatz 1 und 2, 3 Satz 2 und 3, Absatz 3a bis 5 , § 64 Absatz 1 und 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und 3 und die §§ 64a und 66.  ...

... 40, 41, 42 Absatz 1 bis 3, § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die §§ 58, 59, 62, 63 Absatz 1, 3 und 4 , § 64 Absatz 3 und die §§ 64a und 66 Absatz 1 des Vierten Buches gelten ...

... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 , 64 und 64a Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. § 64a Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass ...