Zitierungen von § 98 SGB IV

... der Meldungen hat diese elektronisch anzunehmen und zu verarbeiten." 16. § 98 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... durch das Wort „Mittel" ersetzt. f) Nach der Angabe zu § 98 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 98a Datei der Stammdaten der an ... über das Vorliegen einer an sie adressierten Meldung informiert." 30. § 98 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ... b) Absatz 2 wird aufgehoben. 31. Nach § 98 wird folgender § 98a eingefügt: „§ 98a Datei der Stammdaten der ...

... nicht nach Ablauf der Frist unverzüglich löscht, 13. entgegen § 98 Absatz 3 Satz 3 nicht unverzüglich das Erlöschen seines Vertretungsrechtes mitteilt, ...

... und Beschäftigten § 97 Pflichten des Arbeitgebers § 98 Mitwirkung des Beschäftigten Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen ... Speicherstelle (§ 96), die Registratur Fachverfahren (§ 96), die Anmeldestellen (§ 98 Abs. 2 Satz 3) und die Arbeitgeber dürfen die Versicherungsnummer nur verwenden, soweit dies ... Meldungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 98 Mitwirkung des Beschäftigten (1) Beschäftigte, Beamte, Richter und Soldaten ... qualifizierten Zertifikat (§ 2 Nr. 7 des Signaturgesetzes) zum Verfahren nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 3 angemeldet sein. (3) Der Teilnehmer ist durch die abrufende ... nicht nach Ablauf der Frist unverzüglich löscht, 13. entgegen § 98 Abs. 3 Satz 3 nicht unverzüglich das Erlöschen seines Vertretungsrechtes mitteilt, ...

...  § 96 Kommunikationsserver § 97 Annahmestellen § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen". d) Die Angabe „Sechster ... 1a. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 98 folgende Angaben zum Dritten Titel eingefügt: „Dritter Titel ... Form oder über eine gesicherte Leitung an den Adressaten weiterzuleiten. § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (1) Die Einzugsstellen nehmen, soweit ... anderen Adressaten der Meldungen." 13a. Nach § 98 wird folgender Dritter Titel eingefügt: „Dritter Titel Übermittlung ...

... Angabe „§ 57" ersetzt. d) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 98 " durch die Angabe „§ 113" ersetzt. e) Nummer 4 wird wie folgt ...

... „ferner" durch die Wörter „darüber hinaus" ersetzt. 24. § 98 Absatz 2 Satz 4 und 5 wird aufgehoben. 25. § 100 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ...