Zitierungen von § 109 SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
neugefasst durch B. v. 23.01.2006 BGBl. I S. 152; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
§ 1 DEÜV Grundsatz (vom 01.01.2023)
... gelten für die Meldungen auf Grund des § 18i Absatz 4, §§ 28a, 99 und 106 bis 109 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , des § 200 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 190 bis 194 und ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Artikel 1 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen". j) Die Angabe zu § 109 wird wie folgt gefasst: „§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten ... j) Die Angabe zu § 109 wird wie folgt gefasst: „ § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber". k) Die Angabe zu ... vorher anzuhören." 39. § 109 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber". b) Absatz 2 wird ...
Artikel 6 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Anforderung der zuständigen Krankenkasse auf Grund der Verpflichtung zu einer Meldung nach § 109 des Vierten Buches verpflichtet, taggleich insbesondere folgende Angaben zu übermitteln: 1. die ...

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746; zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 11 3. BükrEG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Die Angaben zu den §§ 109 und 110 werden wie folgt gefasst: „§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und ... 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber § 110 (weggefallen) ". 2. § 28a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
Artikel 1 SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
...  cc) Die bisherige Nummer 6a wird die Nummer 1f; in ihr wird die Angabe „§ 109 Abs. 2 Satz 9" durch die Angabe „§ 18h Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 7 Satz ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 1 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004". f) Nach der Angabe zu § 109 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 109a Abruf von ... Übermittlungen auch für die landwirtschaftliche Alterskasse vor." 29a. § 109 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... dem Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen." 29b. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt: „§ 109a Abruf von ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112, 2878; zuletzt geändert durch Artikel 4d G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 2c 4. SeeArbGÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 109 wird nach Absatz 3a folgender Absatz 3b eingefügt: „(3b) Die Absätze 1 ...


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