Zitierungen von § 106a SGB IV

... Stelle durch eine Ausfüllhilfe nach § 95a Absatz 1 zu übermitteln. § 106a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. In Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 bis 4 gelten für ...

... Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, ... Arbeit und Soziales zu genehmigen sind. In den Fällen der §§ 106, 106a Absatz 3 Nummer 2 bis 4 und des § 106c Absatz 1 und 2 ist die Bundesvereinigung der Deutschen ...

...  18. die Daten der übermittelten Bescheinigungen nach den §§ 106 bis 106c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, 18a. bei einem Antrag auf Abschluss einer ...

... gelten für die Meldungen auf Grund des § 18i Absatz 4, §§ 28a, 99 und 106 bis 109 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs. 1 des Fünften Buches ...

... Träger der sozialen Sicherung". g) Die Angaben zu den §§ 106 und 106a werden wie folgt gefasst: „§ 106 Elektronischer Antrag des Arbeitgebers ... der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland § 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer ... Königreich Großbritannien und Nordirland". h) Nach der Angabe zu § 106a werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 106b Elektronischer Antrag ... Person zu übermitteln ist." d) Absatz 5 wird aufgehoben. 34. § 106a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer ... Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten sollen, gilt Absatz 1 entsprechend." 35. Nach § 106a werden die folgenden §§ 106b bis 106d eingefügt: „§ 106b ... zuständige Stelle durch eine Ausfüllhilfe nach § 95a Absatz 1 zu übermitteln. § 106a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. In Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 bis 4 gelten für selbständig ... Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c Das Nähere zu den Verfahren, zu den Inhalten der Anträge und den zu ... Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, ... für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind. In den Fällen der §§ 106, 106a Absatz 3 Nummer 2 bis 4 und des § 106c Absatz 1 und 2 ist die Bundesvereinigung der Deutschen ...

...  e) Nach der Angabe zu § 106 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden ... wird durch die Angabe „bis 4" ersetzt. 28. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt: „§ 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer ... 28. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt: „ § 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden ...