Änderung § 3 DEÜV vom 01.01.2023

§ 3 DEÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 3 DEÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 12 Abs. 18 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Zu meldender Personenkreis

¹ Meldungen sind zu erstatten für

1. Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,

2. Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,

3. geringfügig Beschäftigte,

4. Leiharbeitnehmer,

(Text alte Fassung)

5. Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II,

(Text neue Fassung)

5. Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

(Textabschnitt unverändert)

6. Wehr- und Zivildienstleistende.

² Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.