Artikel 31 - Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1. BMWiuBMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894 (Nr. 18); Geltung ab 25.04.2006

33 Änderungen

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Artikel 31 Aufhebung der Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz

Artikel 31 ändert mWv. 25. April 2006 VerstromG3AAbgErmV

(754-2-8)

Die Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz vom 21. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3923), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 41 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird aufgehoben.

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