Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 63 LFGB vom 08.09.2015

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 63 LFGB, alle Änderungen durch Artikel 67 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des LFGB

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? LFGB abonnieren!

§ 63 LFGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung
§ 63 LFGB n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 67 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 63 Gebühren und Auslagen


(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen.

(Text alte Fassung)

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände im Sinne des Absatzes 1 und die Höhe der Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.

(Text neue Fassung)

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände im Sinne des Absatzes 1 und die Höhe der Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.

(heute geltende Fassung)