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Änderung § 62 LFGB vom 08.09.2015

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 62 LFGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung
§ 62 LFGB n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 67 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 62 Ermächtigungen


(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die

1. als Straftat nach § 58 Abs. 3 oder § 59 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a zu ahnden sind oder

2. als Ordnungswidrigkeit nach

a) § 60 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe a oder

b) § 60 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b

geahndet werden können.

(Text alte Fassung)

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b zu ahnden sind.

(Text neue Fassung)

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b zu ahnden sind.