Zitierungen von § 2 LFGB

... worden ist, oder 2. vor Verwendung ungeeigneter Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 . (2) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit im privaten ...

... beziehen, dem Endverbraucher gleichgestellt werden, 2. weitere als in den §§ 2 und 3 genannte Begriffsbestimmungen oder davon abweichende Begriffsbestimmungen vorgesehen werden, ...

... in den Verkehr zu bringen, 3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die ...

... Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, die den in Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzten ... dass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder ... 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht werden. (3) Es ist verboten, ...

...  6. Vorschriften über die Wirkungsweise von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 zu erlassen, 7. vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des ... 1 zu erlassen, 7. vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 6 nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bestimmte Anforderungen an ihre ...

... Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu ...

... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden 1. erteilen der zuständigen Behörde eines ...

... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden ...

... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die ...

... (2) Bei Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 , die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen, wirken die Zollbehörden gemäß ... Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten wirken die Zollbehörden ...

... eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von den in § 2 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Futtermitteln sowie von mit Lebensmitteln verwechselbaren ...

... der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 ...

... die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, werden den ...

...  1. Lebensmittelbedarfsgegenstände: Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ; 2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: zur Verwendung ... aus Vinylchloridpolymerisaten: a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des ... Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten ...

... 1. Nahrungsergänzungs- und Stärkungsmittel, 2. Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und 3. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und ... 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und 3. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...

... vor Satz 2 bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder ...

...  § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz ...

... 2: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch § 1 § 2 Abs. 2 § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4 ... 1 § 2 Abs. 2 § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4 § 2 Abs. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1 ... 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4 § 2 Abs. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ... 4 § 2 Abs. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 § 2 Abs. 6 Satz 1 ... 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 7, soweit Reinigungs- und Pflegemittel für Bedarfs-  ... gegenstände erfasst sind § 5 Abs. 1 Nr. 3 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ... 3 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Nr. 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 ... 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Nr. 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 ... 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 § 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b § 2 ...

... im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind auch Gegenstände zur Körperpflege im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches . (3) Eine Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Ankündigen oder Anbieten ...

... bei der Herstellung folgender Produkte ist unzulässig: 1. Spielwaren im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs , 2. Schmuck, 3. Lebensmittel, einschließlich Trinkwasser und ... 9. Blitzschutzsysteme und 10. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs . Die grenzüberschreitende Verbringung nach § 42 Absatz 1 von ...

... dürfen nicht zusammen mit Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelagert werden.  ...

... 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen 1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder 2. ...

...  „(7) Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches." 2. In § ... 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 6. In § 11a ...

... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 3 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil wie folgt geändert: a) Nach der ...

... „Zusatzstoffe" durch die Wörter „den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gleichgestellten Stoffe" ... durch die Wörter „den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gleichgestellten Stoffe" ...

... (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) geändert worden ist" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „(ABl. EG Nr. L 184 S. 61)" durch die ...

... überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die zum Verzehr als Getränk bestimmt ...

... „§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel". 1a. § 2 Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...

... 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs" ersetzt.  ...

... der Kommission vom 7. April 2006 (ABl. EU Nr. L 100 S. 3)" ersetzt. 3. In § 2 Abs. 6 Satz 2 werden nach den Wörtern „Biozid-Produkte sind" die Wörter ...

... § 2 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 97 ...

...  § 2 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ...

... 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen 1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder 2. ...

... dass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder ... 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht werden." 4. In § ...

... Satz 2 bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt." ...

... § 2 Absatz 6 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung ...

... § 2 Absatz 6 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 28 ...

... in den Vorbemerkungen folgende Nummer 5 angefügt: „5. Abweichend von § 2 Abs. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sind Futtermittel im Sinne dieser Anlage ...

... aus Vinylchloridpolymerisaten: a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, b) ... und Futtermittelgesetzbuches, b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei ...

... (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1)" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

... wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 5 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter ...

... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden". i) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden". j) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt ... Regelungen zur" durch die Wörter „insbesondere der" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden 1. erteilen der zuständigen Behörde eines ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden". b) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden (1) Die für die Überwachung von Mitteln zum ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die ... Bei Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 , die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen, wirken die Zollbehörden gemäß ... Bei Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten wirken die Zollbehörden ... können." 49. In § 64 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in § 2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „in § 2 Absatz 1 genannten ... § 2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „in § 2 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Futtermitteln" ersetzt. 50. § 65 Satz ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „in § 2 Absatz 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder ... der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 ...

... von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe (1) § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz ...

... vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des ... vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 werden die Wörter „ § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des ... 1) geändert worden ist" ersetzt. 2. In Nummer 2 werden die Wörter „ § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 ... vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des ...

... b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 2. ... 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. b) ... 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. bb) ... 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. c) ...

... (BGBl. I S. 481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 238/2010 (ABl. L ...

... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...

... 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 5 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. bb) In ... 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. b) Die ...

... ist, oder 2. vor Verwendung ungeeigneter Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1." c) In Absatz 3 werden die Wörter „des ... (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) geändert worden ist" gestrichen. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ...

... darstellen. (7) Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. (8) Für ...

... § 14c und Beikost nach § 14d, andere Stoffe, die keine Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, als die jeweils in Anlage 2 Kategorie ...

... Enderzeugnis keine technologische Wirkung ausüben, 3. Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 4. ... 6. Stoffe, die auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verwendet werden und - auch in ...

... 1 Nummer 2 Buchstabe b des Arzneimittelgesetzes, 2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs , 3. menschliches Blut, Produkte aus menschlichem Blut, menschliches Plasma oder ...

... überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die zum Verzehr als Getränk bestimmt ...