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§ 2 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

§ 2 Begriffsbestimmungen



(1) Erzeugnisse sind Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, Futtermittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände.

(2) bis (5) (aufgehoben)

(6) 1Bedarfsgegenstände sind

1.
Materialien und Gegenstände im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist,

2.
Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen,

3.
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen,

4.
Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind,

5.
Spielwaren und Scherzartikel,

6.
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder,

7.
Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind,

8.
Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind,

9.
Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

2Bedarfsgegenstände sind nicht

1.
Gegenstände, die

a)
nach § 2 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel gelten,

b)
nach Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne des § 3 Nummer 4 und 9 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung als Medizinprodukte oder als Zubehör für Medizinprodukte gelten,

c)
nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22; L 305 vom 21.11.2015, S. 55) geändert worden ist, Biozid-Produkte sind,

2.
die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten Materialien und Gegenstände, Überzugs- und Beschichtungsmaterialien und Wasserversorgungsanlagen.





 

Frühere Fassungen von § 2 LFGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 10.08.2021Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
aktuell vorher 26.05.2021Artikel 9 Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
vom 12.05.2021 BGBl. I S. 1087
aktuell vorher 26.05.2021Artikel 9 Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG)
vom 28.04.2020 BGBl. I S. 960
aktuell vorher 03.12.2016Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 24.11.2016 BGBl. I S. 2656
aktuell vorher 30.01.2016Artikel 1 Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 26.01.2016 BGBl. I S. 108
aktuell vorher 14.06.2014Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vom 28.05.2014 BGBl. I S. 698
aktuell vorher 01.09.2013Artikel 3 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2565
aktuell vorher 21.08.2012Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vom 03.08.2012 BGBl. I S. 1708
aktuell vorher 04.08.2011Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
aktuell vorher 14.08.2009Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vom 03.08.2009 BGBl. I S. 2630
aktuell vorher 04.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
aktuellvor 04.07.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 2 LFGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 LFGB Zweck des Gesetzes (vom 10.08.2021)
... worden ist, oder 2. vor Verwendung ungeeigneter Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 . (2) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit im privaten ...
§ 4 LFGB Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich (vom 10.08.2021)
... beziehen, dem Endverbraucher gleichgestellt werden, 2. weitere als in den §§ 2 und 3 genannte Begriffsbestimmungen oder davon abweichende Begriffsbestimmungen vorgesehen werden, ...
§ 30 LFGB Verbote zum Schutz der Gesundheit (vom 04.07.2009)
... in den Verkehr zu bringen, 3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die ...
§ 31 LFGB Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (vom 04.08.2011)
... Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, die den in Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzten ... dass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder ... 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht werden. (3) Es ist verboten, ...
§ 32 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 10.08.2021)
...  6. Vorschriften über die Wirkungsweise von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 zu erlassen, 7. vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des ... 1 zu erlassen, 7. vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 6 nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bestimmte Anforderungen an ihre ...
§ 33 LFGB Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (vom 08.09.2015)
... Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu ...
§ 38 LFGB Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information (vom 10.08.2021)
... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden 1. erteilen der zuständigen Behörde eines ...
§ 39 LFGB Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden (vom 10.08.2021)
... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden ...
§ 39a LFGB Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden (vom 10.08.2021)
... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die ...
§ 55 LFGB Mitwirkung der Zollbehörden (vom 10.08.2021)
... (2) Bei Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 , die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen, wirken die Zollbehörden gemäß ... Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten wirken die Zollbehörden ...
§ 64 LFGB Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen (vom 10.08.2021)
... eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von den in § 2 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Futtermitteln sowie von mit Lebensmitteln verwechselbaren ...
§ 75 LFGB Übergangsregelungen (vom 10.08.2021)
... der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bedarfsgegenständeverordnung
neugefasst durch B. v. 23.12.1997 BGBl. I 1998 S. 5; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 15.02.2016 BGBl. I S. 198
§ 1 BedGgstV Gleichstellung (vom 10.06.2006)
... die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, werden den ...
§ 2 BedGgstV Begriffsbestimmungen (vom 29.06.2013)
... 1. Lebensmittelbedarfsgegenstände: Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; 2. ... aus Vinylchloridpolymerisaten: a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, b) ... und Futtermittelgesetzbuches, b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei ...

Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung (BwHFV)
V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3250, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 76 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 15 BwHFV Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich digitaler Gesundheitsanwendungen (vom 01.09.2021)
... 1. Nahrungsergänzungs- und Stärkungsmittel, 2. Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und 3. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und ... 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und 3. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...

Chemikaliengesetz (ChemG)
neugefasst durch B. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3498, 3991; zuletzt geändert durch Artikel 115 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 27 ChemG Strafvorschriften (vom 01.09.2013)
... Satz 2 bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt.  ...

Diätverordnung
neugefasst durch B. v. 28.04.2005 BGBl. I S. 1161; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1362
§ 1 DiätV (vom 01.01.2008)
... darstellen. (7) Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. (8) Für ...
§ 7a DiätV (vom 01.12.2006)
... § 14c und Beikost nach § 14d, andere Stoffe, die keine Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, als die jeweils in Anlage 2 Kategorie ...

Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Artikel 2 G. v. 01.09.2005 BGBl. I S. 2618, 2653; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
§ 1a LFÜG Weitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe (vom 10.08.2021)
...  § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz ...
§ 4 LFÜG Verweisungen
... 2: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch § 1 § 2 Abs. 2 § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4 ... 1 § 2 Abs. 2 § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4 § 2 Abs. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1 ... 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4 § 2 Abs. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ... 4 § 2 Abs. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 § 2 Abs. 6 Satz 1 ... 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 7, soweit Reinigungs- und Pflegemittel für Bedarfs-  ... gegenstände erfasst sind § 5 Abs. 1 Nr. 3 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ... 3 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Nr. 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 ... 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Nr. 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 ... 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 § 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b § 2 ...

Heilmittelwerbegesetz (HWG)
neugefasst durch B. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 3068; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1087
§ 1 HWG (vom 26.05.2021)
... im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind auch Gegenstände zur Körperpflege im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches . (3) Eine Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Ankündigen oder Anbieten ...

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194
§ 39 StrlSchG Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung
... bei der Herstellung folgender Produkte ist unzulässig: 1. Spielwaren im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs , 2. Schmuck, 3. Lebensmittel, einschließlich Trinkwasser und ... 9. Blitzschutzsysteme und 10. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs . Die grenzüberschreitende Verbringung nach § 42 Absatz 1 von ...

Tierimpfstoff-Verordnung
V. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2355; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 31.03.2020 BGBl. I S. 752
§ 45 TierImpfStV Vorrätighalten von Mitteln
... dürfen nicht zusammen mit Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelagert werden.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 1 8. GWB-ÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen 1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder 2. ...

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
V. v. 15.11.2006 BGBl. I S. 2654
Artikel 1 13. DiätVÄndV
...  „(7) Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches." 2. In § ... 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 6. In § 11a ...

Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 28.05.2014 BGBl. I S. 698
Artikel 1 3. LFGBÄndV
... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 3 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil wie folgt geändert: a) Nach der ...

Erste Verordnung zur Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
V. v. 17.01.2007 BGBl. I S. 46
Artikel 1 1. NemVuaÄndV Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung
... „Zusatzstoffe" durch die Wörter „den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gleichgestellten Stoffe" ... durch die Wörter „den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gleichgestellten Stoffe" ...

Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 03.08.2009 BGBl. I S. 2630
Artikel 1 1. LFGBÄndV
... (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) geändert worden ist" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „(ABl. EG Nr. L 184 S. 61)" durch die ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
V. v. 02.04.2008 BGBl. I S. 531
Artikel 1 5. VerpackVÄndV
... überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die zum Verzehr als Getränk bestimmt ...

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2415
Artikel 1 GewOuaÄndG Änderung der Gewerbeordnung
... 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs" ersetzt.  ...

Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
Artikel 1 LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... der Kommission vom 7. April 2006 (ABl. EU Nr. L 100 S. 3)" ersetzt. 3. In § 2 Abs. 6 Satz 2 werden nach den Wörtern „Biozid-Produkte sind" die Wörter ...

Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1087
Artikel 9 MPDGuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... § 2 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 97 ...
Artikel 10 MPDGuaÄndG Weitere Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
...  § 2 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ...

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
Artikel 1 PreisMissbrBekG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen 1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder 2. ...

Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Artikel 3b BMELVBBG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
... dass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder ... 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht werden." 4. In § ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2565
Artikel 1 EUVO528/2012DG Änderung des Chemikaliengesetzes
... Satz 2 bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt." ...
Artikel 3 EUVO528/2012DG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... § 2 Absatz 6 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung ...

Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG)
G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1087
Artikel 9 MPEUAnpG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... § 2 Absatz 6 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 28 ...

Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 14.03.2007 BGBl. I S. 335
Artikel 1 9. FuttMRÄndV Änderung der Futtermittelverordnung
... in den Vorbemerkungen folgende Nummer 5 angefügt: „5. Abweichend von § 2 Abs. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sind Futtermittel im Sinne dieser Anlage ...

Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1682
Artikel 1 BedGgstVuaÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
... aus Vinylchloridpolymerisaten: a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, b) ... und Futtermittelgesetzbuches, b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei ...

Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
V. v. 26.01.2016 BGBl. I S. 108
Artikel 1 LFGBuaÄndV Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1)" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 12 4. AMGuaÄndG Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
... wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 5 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Artikel 1 4. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden". i) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden". j) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt ... Regelungen zur" durch die Wörter „insbesondere der" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden 1. erteilen der zuständigen Behörde eines ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden". b) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der ... die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden (1) Die für die Überwachung von Mitteln zum ... von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die ... Bei Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 , die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen, wirken die Zollbehörden gemäß ... Bei Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten wirken die Zollbehörden ... können." 49. In § 64 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in § 2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „in § 2 Absatz 1 genannten ... § 2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „in § 2 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Futtermitteln" ersetzt. 50. § 65 Satz ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „in § 2 Absatz 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder ... der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 ...
Artikel 3 4. LFGBuaÄndG Änderung des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
... von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe (1) § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz ...
Artikel 10 4. LFGBuaÄndG Folgeänderungen
... vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des ... vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 werden die Wörter „ § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des ... 1) geändert worden ist" ersetzt. 2. In Nummer 2 werden die Wörter „ § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 ... vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches " durch die Wörter „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
V. v. 30.05.2006 BGBl. I S. 1279
Artikel 1 2. BedGgstVuKosmetikVÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
... b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 2. ... 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. b) ... 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. bb) ... 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. c) ...

Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 03.08.2012 BGBl. I S. 1708
Artikel 1 2. LFGBÄndV
... (BGBl. I S. 481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 238/2010 (ABl. L ...

Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
V. v. 24.11.2016 BGBl. I S. 2656
Artikel 1 2. LFGBuaÄndV Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192, 2017 I 154, 2304; zuletzt geändert durch Artikel 12a G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048
Artikel 5 2. AMGuaÄndG Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
... 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 5 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. bb) In ... 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. b) Die ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
Artikel 1 2. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... ist, oder 2. vor Verwendung ungeeigneter Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1." c) In Absatz 3 werden die Wörter „des ... (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) geändert worden ist" gestrichen. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV)
neugefasst durch 15.12.1999 BGBl. I S. 2464; aufgehoben durch Artikel 29 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
§ 5 LMKV Begriffsbestimmung der Zutaten (vom 12.06.2010)
... Enderzeugnis keine technologische Wirkung ausüben, 3. Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 4. ... 6. Stoffe, die auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verwendet werden und - auch in ...

Medizinproduktegesetz (MPG)
neugefasst durch B. v. 07.08.2002 BGBl. I S. 3146; zuletzt geändert durch Artikel 223 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328; bis auf § 33 aufgehoben durch Artikel 17 Abs. 1 G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960; 2021 BGBl. I S. 1087
§ 2 MPG Anwendungsbereich des Gesetzes (vom 31.12.2018)
... 1 Nummer 2 Buchstabe b des Arzneimittelgesetzes, 2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs , 3. menschliches Blut, Produkte aus menschlichem Blut, menschliches Plasma oder ...

Verpackungsverordnung (VerpackV)
V. v. 21.08.1998 BGBl. I S. 2379; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 10 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 3 VerpackV Begriffsbestimmungen (vom 24.07.2014)
... überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die zum Verzehr als Getränk bestimmt ...