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Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG (Medicator-AuBÜV k.a.Abk.)

V. v. 11.05.2006 BGBl. I S. 1171 (Nr. 24)
Geltung ab 23.05.2006; FNA: 7631-1-39 Versicherungsaufsichtsrecht

Eingangsformel

Auf Grund des § 127 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), der durch Artikel 1 Nr. 27 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

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§ 1

Der Medicator AG werden die Aufgaben und Befugnisse eines Sicherungsfonds für die in § 124 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Krankenversicherungsunternehmen übertragen.

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§ 2

Die Medicator AG hat dem Bundesministerium der Finanzen Änderungen ihrer Satzung zu Genehmigung vorzulegen.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Mai 2006.

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