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Zitierungen von § 4 WOSprAuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WOSprAuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WOSprAuG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 WOSprAuG Wahlausschreiben (vom 28.01.2022)
... in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste ( § 4 Abs. 1 ) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens schriftlich beim ...
§ 34 WOSprAuG Wahl des Unternehmenssprecherausschusses (vom 28.01.2022)
... die Wahl des Unternehmenssprecherausschusses sind die §§ 1 bis 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. ein Abdruck der Wählerliste ...
§ 39 WOSprAuG Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
... von Seeschiffahrtsunternehmen Sprecherausschüsse gewählt, finden die §§ 1 bis 38 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand ... die Kapitäne in Briefwahl abstimmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 10). 6. Die in § 4 Abs. 1 genannte Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste wird auf fünf Wochen ... Einsprüche gegen die Wählerliste wird auf fünf Wochen verlängert. § 4 Abs. 2 Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 7. Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 genannte Frist für die ...
§ 40 WOSprAuG Berechnung der Fristen (vom 28.01.2022)
... nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1 , § 5 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 7 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 zugehen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz
V. v. 20.01.2022 BGBl. I S. 69
Artikel 1 WOSprAuGÄndV
... die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen." 4. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Tage vor dem Beginn" durch das Wort „Abschluss" ... nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1 , § 5 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 7 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 zugehen ...
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