interne Verweise§ 31 WOSprAuG Öffentliche Stimmauszählung (vom 28.01.2022) ... erfolgt ist, führt der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmauszählung das Verfahren nach § 30 Absatz 4 durch. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die ...
§ 33 WOSprAuG Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (vom 28.01.2022) ... bekanntzumachen. (3) Der Wahlvorstand hat den Abstimmungsberechtigten die in § 30 Abs. 1 genannten Unterlagen auszuhändigen oder zu übersenden. Er soll den ... § 28 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 sowie § 11 Absatz 4 entsprechend. § 30 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freiumschlag vor Ablauf der vom ... die Abstimmungszettel in die Wahlurne. § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5, § 30 Absatz 5 , § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz
V. v. 20.01.2022 BGBl. I S. 69
Artikel 1 WOSprAuGÄndV ... „mit der Maßgabe, dass die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 an die in § 30 Absatz 2 genannten Personen zu erfolgen hat" angefügt. 18. § 28 Absatz 1 wird wie ... 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend." 20. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... erfolgt ist, führt der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmauszählung das Verfahren nach § 30 Absatz 4 durch." b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den ... 2 sowie § 11 Absatz 4 entsprechend." bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 30 Abs. 2" durch die Angabe „§ 30 Absatz 3" ersetzt. c) Absatz 5 ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 30 Abs. 2" durch die Angabe „ § 30 Absatz 3" ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) ... 3 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5, § 30 Absatz 5 , § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten entsprechend." 24. In § 34 ...
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