Artikel 2 - Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Viehverkehrsverordnung (FleischhRuViehVerkVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.06.2006 BGBl. I S. 1333 (Nr. 28); Geltung ab 27.06.2006

Artikel 2 Änderung der Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette

Die Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette vom 2. Januar 2006 (BAnz. S. 45) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Übergangsregelung für die Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette

Abweichend von Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt III Nr. 1 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) dürfen Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben,

1. Schweine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007,

2. als Haustiere gehaltene Einhufer und Mastkälber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 und

3. Rinder, ausgenommen Mastkälber, sowie Schafe und Ziegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009

auch dann in den Schlachthof verbringen und schlachten, wenn sie für diese Tiere die in Anhang II Abschnitt III Nr. 1 bezeichneten Informationen zur Lebensmittelkette nicht erhalten haben."

2. § 2 Satz 2 wird aufgehoben.