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Zitierungen von § 6 Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PrümerVtrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PrümerVtrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400
Artikel 6 BKA-NSG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
... Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 27" ersetzt. 2. In § 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Errichtungsanordnung nach § 34" durch die ...

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2507
Artikel 1 GrÜKrimBG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag
... Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt. 7. Der bisherige § 5 wird § 6 und Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „Artikel 2 des ... Artikel 8 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt. 8. Der bisherige § 6 wird § 7 und in Satz 1 werden nach den Wörtern „Prümer Vertrags" die ...
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