Änderung § 97 AgrStatG vom 25.07.2006

§ 97 AgrStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.07.2006 geltenden Fassung

§ 97 AgrStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 25.07.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.07.2006 BGBl. I S. 1659

(Textabschnitt unverändert)

§ 97 Betriebsregister

(1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Aufbereitung der Erhebungen nach § 1 Nr. 1, mit Ausnahme der Flächenerhebung, und nach § 1 Nr. 2 bis 5, 9 (§ 75a Nr. 2 und 3 bis § 77) und 10 führen die statistischen Ämter der Länder ein einheitliches Betriebsregister. Für die Erhebung nach § 1 Nr. 11 wird das Betriebsregister vom Statistischen Bundesamt geführt. Das Betriebsregister kann zur Feststellung und zum Nachweis der Erhebungseinheiten, zur Ziehung von Stichproben für die repräsentativen Erhebungen, zur Aufstellung von Rotationsplänen, zur Begrenzung der Belastung zu Befragender, zum Versand der Erhebungsunterlagen, zur Eingangskontrolle und zu Rückfragen bei den Befragten, zur Durchführung von Erhebungen im Fortschreibeverfahren, zur Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit, zu Hochrechnungen bei Stichproben verwendet werden. Für agrarstatistische Zuordnungen und Zusammenführungen sowie zu sonstigen agrarstatistischen Auswertungen dürfen die Erhebungsmerkmale der Bodennutzungserhebung (§ 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1), der Erhebung über die Viehbestände (§ 20), der Agrarstrukturerhebung (§ 29 Abs. 1), der Landwirtschaftszählung (§ 34 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 43 Abs. 1), der Geflügelstatistik (§ 51 Abs. 1, § 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1), der Bestandserhebung (§ 77 Abs. 1) und der Holzstatistik (§ 81 Abs. 1, § 84 Abs. 1) verwendet werden; dabei ist eine Verwendung personenbezogener Angaben anderer Personen als des Betriebsinhabers unzulässig.

(2) In das Betriebsregister dürfen folgende Hilfs- und Erhebungsmerkmale aufgenommen werden:

1. die Vor- und Familiennamen, Firma, Institutsname oder Behördenbezeichnung, die Anschrift und die Telekommunikationsanschlussnummern der Inhaber oder Leiter der Betriebe und Unternehmen nach den §§ 38, 41, 49, 52, 55, 75a Nr. 2 und 3, §§ 79, 82, 88 und 91 Abs. 1 sowie der Auskunftspflichtigen nach § 93 Abs. 2 Nr. 4 und 5,

2. der Betriebssitz und die Bezeichnungen für regionale Zuordnungen,

3. die Art des Betriebes,

4. die Rechtsstellung des Betriebsinhabers,

5. die landwirtschaftlich genutzte Fläche,

6. die Waldfläche,

7. der Wirtschaftszweig, die Art der produzierten Güter, der jährliche Rohholzeinschnitt sowie die Zahl der tätigen Personen,

8. die Beteiligung an agrarstatistischen Erhebungen,

(Text neue Fassung)

8a. die Kennzeichen nach § 92 Abs. 1 Nr. 2a,

(Textabschnitt unverändert)

9. das Datum der Aufnahme in das Betriebsregister.

(3) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke wird für jede Erhebungseinheit eine Kennnummer gebildet, die keine über die Merkmale des Absatzes 2 Nr. 2 bis 9 hinausgehenden Angaben enthalten darf.

(4) Die Merkmale nach Absatz 2 sowie die Kennnummer nach Absatz 3 sind zu löschen, soweit sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Bei denjenigen Betrieben, die über einen Zeitraum von fünf Jahren, bei der Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nr. 5) über einen Zeitraum von sechs Jahren, bei der Gartenbau- und Binnenfischereierhebung (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c und d) über einen Zeitraum von elf Jahren nicht mehr zu Erhebungen herangezogen wurden, sind sie spätestens nach Ablauf dieser Zeiträume zu löschen. Eine Löschung der Kennnummer auf dem Datensatz erfolgt nicht.

(5) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften übermitteln den statistischen Ämtern der Länder alle zwei Jahre, beginnend 2000, zur Aktualisierung des Betriebsregisters, soweit vorhanden, auf Anfrage die Hilfs- und Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 Nr. 1 bis 6 und das Kennzeichen zur Identifikation (Betriebsnummer), bei Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

(6) Soweit von der Übermittlung nach Absatz 5 oder den Ermächtigungen nach § 93 Abs. 8 oder 10 Gebrauch gemacht wird, kann das Kennzeichen zur Identifikation der Erhebungseinheiten für Zuordnungszwecke im Betriebsregister gespeichert werden. Sofern das Kennzeichen zur Identifikation über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr zu Zuordnungszwecken herangezogen wurde, ist es spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums zu löschen.

(7) Die nach Landesrecht für die Binnenfischerei zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters auf Anfrage die Hilfsmerkmale nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 für die Erhebungseinheiten nach § 41.