Artikel 8 - Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ArbGrdFortG k.a.Abk.)

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706 (Nr. 36); Geltung ab 01.08.2006, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 8 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558), wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Satz 1 werden nach dem Wort „eheähnlicher" die Wörter „oder lebenspartnerschaftsähnlicher" eingefügt.

2. In § 21 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 34 erhalten."

3. § 31 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie".

4. In § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird nach der Angabe „§ 45d Abs. 1" die Angabe „und § 45e" eingefügt.