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Änderung § 23b EnergieStV vom 01.01.2024
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| § 23b EnergieStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2024 geltenden Fassung | § 23b EnergieStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 367 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 23b Überprüfung von Steueranmeldungen | |
| (Text alte Fassung) 1 Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldungen. 2 Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung vorgegeben werden. 3 Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. 4 Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend. | (Text neue Fassung) 1 Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldungen. 2 Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung vorgegeben werden. 3 Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. 4 Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend. |
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