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Artikel 38 - Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 38 Aufhebung der Vierten Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz

Artikel 38 ändert mWv. 18. August 2006 4. BSHGEinkGrV

(2170-1-18-4)

Die Vierte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 12. Mai 1989 (BGBl. I S. 940) wird aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis

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