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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 17.08.2006

Vierte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (4. BSHGEinkGrV k.a.Abk.)

G. v. 12.05.1989 BGBl. I S. 940; aufgehoben durch Artikel 38 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
Geltung ab 01.07.1989; FNA: 2170-1-18-4 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 82 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl. I S. 401) wird verordnet:


§ 1



Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes beträgt 834 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.250 Deutsche Mark und der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.502 Deutsche Mark.


§ 2



Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin.


§ 3



Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.


Schlußformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.