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Artikel 137 - Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006
98 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 136 ←
→ Artikel 138

Artikel 137 Aufhebung der 21. Bemessungsverordnung



(8232-37-21)

Die 21. Bemessungsverordnung vom 25. September 1989 (BGBl. I S. 1790), geändert durch § 5 Satz 2 der Verordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2247), wird aufgehoben.

Artikel 136 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 138

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