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Artikel 138 - Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006
98 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 137 ←
→ Artikel 139

Artikel 138 Aufhebung der 22. Bemessungsverordnung



(8232-37-22)

Die 22. Bemessungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2247), geändert durch § 4 Satz 2 der Verordnung vom 27. September 1991 (BGBl. I S. 1957), wird aufgehoben.

Artikel 137 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 139

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