Tools:
Update via:
Änderung § 26h AGG vom 28.05.2022
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 AGGÄndG am 28. Mai 2022 und Änderungshistorie des AGGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 26h AGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.05.2022 geltenden Fassung | § 26h AGG n.F. (neue Fassung) in der am 28.05.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 768 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 26h (neu) | (Text neue Fassung)§ 26h Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung |
(1) Erhält die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitteilen. (2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks. 2 Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7323/al164601-0.htm