1Bis zum Ablauf des 7. April 2023 können im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung die Teilnahme an Sitzungen eines SCE-Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung nach § 21 Absatz 2 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Text in der Fassung des Artikels 6h Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 G. v. 16. September 2022 BGBl. I S. 1454 m.W.v. 17. September 2022

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Frühere Fassungen von § 50 SCEBG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.09.2022	Artikel 6h Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
aktuell vorher	12.12.2021	Artikel 9 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10.12.2021 BGBl. I S. 5162
aktuell vorher	01.07.2021	Artikel 14 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 BGBl. I S. 1044
aktuell vorher	01.03.2020 (28.05.2020)	Artikel 13 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 BGBl. I S. 1044
aktuell	vor 01.03.2020 (28.05.2020)	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 50 SCEBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 SCEBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SCEBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691

Artikel 13 BeWeAusbFG Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes

... 1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: „ § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie". 2. Folgender § 50 wird ... „§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie". 2. Folgender § 50 wird angefügt: „§ 50 Sonderregelung aus Anlass der ... COVID-19-Pandemie". 2. Folgender § 50 wird angefügt: „ § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie Im Rahmen der Unterrichtung und ...

Artikel 14 BeWeAusbFG Weitere Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 gestrichen. 2. § 50 wird ... 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 gestrichen. 2. § 50 wird ...

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 9 ImpfPrG Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes

... 1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: „ § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie". 2. Folgender § 50 wird ... § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie". 2. Folgender § 50 wird angefügt: „§ 50 Sonderregelung aus Anlass der ... COVID-19-Pandemie". 2. Folgender § 50 wird angefügt: „ § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Bis zum Ablauf des 19. März ...

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 6h CovidIfSGAnpG 2022 Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes

... § 50 des SCE-Beteiligungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7327/a244872.htm

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