Artikel 12 - Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (EGSCE k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006

Artikel 12 Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461), wird wie folgt geändert:

1. § 337 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Genossen" durch das Wort „Mitglieder" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Ein in der Satzung bestimmtes Mindestkapital ist gesondert anzugeben."

b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter „Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" durch das Wort „Genossenschaftsgesetzes" und das Wort „Genossen" durch das Wort „Mitglieder" ersetzt.

2. In § 338 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Genossen" durch das Wort „Mitglieder" ersetzt.

3. In § 339 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" durch das Wort „Genossenschaftsgesetzes" ersetzt.