Artikel 16 - GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)

G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Geltung ab 01.01.2004, abweichend siehe Artikel 37

Artikel 16 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 3 werden nach dem Wort „Psychotherapeuten" ein Komma und die Wörter „medizinische Versorgungszentren und die dort angestellten Ärzte" eingefügt.

2. § 16 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht."

3. Dem § 24 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Liegt der Vertragsarztsitz in einem unterversorgten Gebiet, gilt die Pflicht bei der Wohnungswahl nach Satz 2 nicht."

4. In § 28 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe in der Klammer wie folgt gefasst:

„(§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)".

5. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von sechs Monaten vertreten lassen; die Vertretungszeiten dürfen zusammen mit den Vertretungszeiten nach Satz 2 innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten."

6. § 32b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 aufgehoben und folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt nicht für medizinische Versorgungszentren."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„§ 95d Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."

7. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Arztes" die Wörter „oder des medizinischen Versorgungszentrums" eingefügt.

bb) In Buchstabe c werden nach dem Wort „Arzt" ein Komma und die Wörter „das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung" eingefügt.

cc) In Buchstabe d werden nach dem Wort „Arzt" ein Komma und die Wörter „des medizinischen Versorgungszentrums oder der sonstigen ärztlich geleiteten Einrichtung" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden in Buchstabe b der Punkt gestrichen und folgende Buchstaben c und d angefügt:

„c) § 97 nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum nach § 95 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 100 Euro

d) nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 100 Euro."