Änderung § 3 EntflechtG vom 24.10.2015

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§ 3 EntflechtG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.10.2015 geltenden Fassung
§ 3 EntflechtG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.10.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Finanzierung beendeter Finanzhilfen


(1) 1 Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für „Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1.335.500.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu. 2 Der Bund führt im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fort.

(Text alte Fassung)

(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur „Wohnraumförderung" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 518.200.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu.

(Text neue Fassung)

(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 jährlich ein Betrag von 518.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1.018.200.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu.




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