Artikel 3 - Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (VerkRÄnduBKrFQV k.a.Abk.)

V. v. 22.08.2006 BGBl. I S. 2108 (Nr. 42); Geltung ab 01.10.2006

Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Der 2. Abschnitt (Gebühren der Behörden im Landesbereich) wird wie folgt geändert:

a) Nach der Gebührennummer 329 werden folgende Überschrift und folgende Gebührennummern eingefügt:

„F. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

Gebühren- Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
343	Eintrag der Schlüsselnummer im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiter- bildung nach § 5 Abs. 2 BKrFQV	28,60
344	Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf	28,60 bis 256,00
345	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung der Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach § 7 Abs. 2 BKrFQG und Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7 Abs. 4 Satz 5 BKrFQG	51,10 bis 511,00".

b) Die Abschnittsüberschrift „F. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs" wird durch die Abschnittsüberschrift „G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs" ersetzt.