Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (3. ApBetrOÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), von denen Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 17 Nr. 2 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) und Absatz 2 zuletzt durch Artikel 20 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) geändert worden sind, sowie in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

---

*)

Diese Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 66 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 1), der zuletzt durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. EU Nr. L 136 S. 58) geändert worden ist.

Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Januar 2006 (BGBl. I S. 18), wird wie folgt geändert:

1.

§ 19 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Über den Erwerb und die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind zeitlich geordnete Nachweise zu führen. Als ausreichender Nachweis ist anzusehen:

1.

für den Erwerb die geordnete Zusammenstellung der Lieferscheine, Rechnungen oder Warenbegleitscheine, aus denen sich ergibt:

a)

Name oder Firma und Anschrift des Lieferanten,

b)

Bezeichnung und Menge des Arzneimittels, einschließlich seiner Chargenbezeichnung,

c)

das Datum des Erwerbs;

2.

für die Abgabe ein Doppel oder eine Ablichtung der Verschreibung mit Aufzeichnungen über

a)

Name und Anschrift des Empfängers,

b)

Name und Anschrift des verschreibenden Tierarztes,

c)

Bezeichnung und Menge des Arzneimittels einschließlich seiner Chargenbezeichnung,

d)

das Datum der Abgabe.

Soweit nach § 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 4, zu dokumentieren. Soweit in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe c das Arzneimittel nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben."

b)

Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Auf dem Original ist die Chargenbezeichnung des abgegebenen Arzneimittels anzugeben; soweit es nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben."

c)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Apothekenleiter hat mindestens einmal jährlich die Ein- und Ausgänge der zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittel gegen den vorhandenen Bestand dieser Arzneimittel aufzurechnen und Abweichungen festzustellen."

2.

In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „jedoch nicht weniger als drei" durch die Wörter „jedoch nicht weniger als fünf" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.






---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Oktober 2006.