Artikel 30 - Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)

G. v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 33 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1995, abweichend siehe Artikel 68 und 69; FNA: 860-11-1 Sozialgesetzbuch

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 18 Vorschriften zitiert

Dritter Teil Änderung weiterer Gesetze

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Artikel 30 Änderung der Bundeshaushaltsordnung

In § 112 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Krankenversicherung," die Wörter „der sozialen Pflegeversicherung" eingefügt.

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