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§ 28 - Nachweisverordnung (NachwV)

Artikel 1 V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700
Geltung ab 01.02.2007; FNA: 2129-27-2-21 Umweltschutz

12 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 53 Vorschriften zitiert

Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen

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§ 28 Vergabe von Kennnummern

§ 28 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert

(1) Die zur Führung von Nachweisen und Registern erforderlichen Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler-, Makler- und Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde erteilt.

(2) 1Die zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge erforderlichen Nummern sowie die Freistellungsnummern erteilt die für den Entsorger zuständige Behörde. 2Die im Falle der Ersetzung von Einzelnachweisen nach § 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. 3Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern von einem Dritten, insbesondere einem freigestellten Entsorger, erteilt werden. 4Die nach den Sätzen 1 und 2 zu erteilenden Kennnummern erhalten in den ersten beiden Stellen folgende Kennbuchstaben:

1.: „EN" für Entsorgungsnachweis,
2.: „SN" für Sammelentsorgungsnachweis,
3.: „FR" für Freistellung,
4.: „RE" für Register.

5In die dritte Stelle ist die Landeskennung aufzunehmen.

(3) Bei elektronischer Führung von Nachweisen wird die Vergabe der Kennnummern nach Absatz 2 gemäß § 20 von den Ländern sichergestellt.

(4) Für jeden elektronisch durchgeführten Entsorgungsvorgang ist nur eine Begleitschein-/Übernahmescheinnummer zu verwenden, die von dem von den Ländern eingerichteten System (§ 20) zur Verfügung gestellt wird.

(5) 1Nachweise müssen die nach den Absätzen 1 bis 4 erteilten Nummern enthalten. 2Die Nummern dürfen von den Nachweispflichtigen ausschließlich zu den dort bestimmten Zwecken verwendet werden.

(6) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Landeskenner sind wie folgt zu verwenden:

A Schleswig-Holstein

B Hamburg

C Niedersachsen

D Bremen

E Nordrhein-Westfalen

F Hessen

G Rheinland-Pfalz

H Baden-Württemberg

I Bayern

K Saarland

L Berlin

M Mecklenburg-Vorpommern

N Sachsen-Anhalt

P Brandenburg

R Thüringen

S Sachsen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung V. v. 5. Dezember 2013 BGBl. I S. 4043 m.W.v. 1. Juni 2014

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Frühere Fassungen von § 28 NachwV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.06.2014	Artikel 4 Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 05.12.2013 BGBl. I S. 4043
aktuell vorher	01.06.2012	Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212
aktuell	vor 01.06.2012	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 28 NachwV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 NachwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NachwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 NachwV Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung

... einzutragen. Diese beginnt mit dem Landeskenner gemäß der Vorgaben des § 28 Abs. 6, es folgt ein „S", in die restlichen Felder werden Nullen eingetragen. Vor ...

§ 20 NachwV Koordinierung (vom 01.06.2014)

... Absatzes 2 nutzen, sind § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19, 20 und 28 entsprechend ...

§ 29 NachwV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.06.2014)

... oder nicht rechtzeitig macht oder 9. (aufgehoben) 10. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 eine Nummer verwendet. ...

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Zitat in folgenden Normen

Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)

neugefasst durch B. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2214; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2451

§ 7 AltfahrzeugV Mitteilungspflichten (vom 01.01.2021)

... einer Entsorgergemeinschaft einschließlich des Prüfberichts sowie die gemäß § 28 Absatz 1 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. ... 2. Anschrift des anerkannten Betriebs oder Betriebsteils, 3. Betriebsnummer nach § 28 Absatz 1 der Nachweisverordnung für die in Nummer 2 bezeichneten Betriebe oder Betriebsteile, 4. ...

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Artikel 1 V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4043; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700

§ 7 AbfAEV Anzeigeverfahren (vom 01.12.2019)

... Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung , soweit eine solche Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde. Außerdem vergibt die ... Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern regeln die Länder durch Vereinbarung. (4) Sofern die ...

§ 10 AbfAEV Erlaubnisverfahren und -erteilung

... Verwendung des Vordrucks nach Anlage 4 und unter Vergabe einer Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde, erteilt. ... Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern regeln die Länder durch Vereinbarung. Für ...

Bioabfallverordnung (BioAbfV)

neugefasst durch B. v. 04.04.2013 BGBl. I S. 658; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700, 2023 I Nr. 153

§ 9a BioAbfV Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen (vom 01.05.2023)

... 1 der Nachweisverordnung keine Anwendung. Für die erforderlichen Kennnummern ist § 28 der Nachweisverordnung entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichteten haben eine Kopie ...

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

Artikel 1 V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2240

Anlage 2 EfbV (zu § 23 Satz 2) Mindestinhalt von Überwachungsberichten

... aa) Anzahl der Standorte bb) Name, Anschrift und Kennnummer(n) nach § 28 NachwV für jeden Standort cc) Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2451

Artikel 1 3. AltfahrzeugVÄndV Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

... vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, 1997 I S. 2860)" durch die Wörter „ § 28 Absatz 1 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. ... die Wörter „§ 27 Abs. 3 der Nachweisverordnung" durch die Wörter „ § 28 Absatz 1 der Nachweisverordnung " ersetzt. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Herstellern" die ...

Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung

V. v. 23.04.2012 BGBl. I S. 611

Artikel 1 BioAbfVuaÄndV Änderung der Bioabfallverordnung

... (BB) des Anhangs 1 der Nachweisverordnung. Für die erforderlichen Kennnummern ist § 28 der Nachweisverordnung entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 1 Satz 1 ...

Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4043

Artikel 4 AbfÜbFEntwV Änderung der Nachweisverordnung

... Absatzes 2 nutzen, sind § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19, 20 und 28 entsprechend anzuwenden." 11. § 21 wird wie folgt geändert: ... durch die Wörter „Anwendung der Bestimmungen" ersetzt. 18. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 139; aufgehoben durch Artikel 13 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199

Anlage 8 FZV (zu § 15) Verwertungsnachweis (vom 30.03.2019)

... ... Stempel, Unterschrift 1) von der zuständigen Behörde erteilte Nummer gemäß § 28 der Nachweisverordnung 2) Unterscheidungszeichen im internationalen Kfz-Verkehr, z.B. NL, F, B, A ...

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