Änderung § 23 StromGVV vom 01.12.2021

§ 23 StromGVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung

§ 23 StromGVV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2512

(Text alte Fassung)

§ 23 Übergangsregelungen

(1) ¹ Der Grundversorger ist verpflichtet, die Kunden durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung auf seiner Internetseite über die Vertragsanpassung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. ² Die Anpassung erfolgt, soweit die Frist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes noch nicht abgelaufen ist, durch die öffentliche Bekanntgabe nach Satz 1 mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

(2) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 1. Juli 2007 Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam, soweit es sich um Änderungen handelt, die nach § 12 Abs. 1 der Bundestarifordnung Elektrizität genehmigt worden sind.

(Text neue Fassung)

§ 23 Übergangsregelung

¹ Die erstmalige Veröffentlichung des Musters der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers auf dessen Internetseite nach § 2 Absatz 3 Satz 7 hat spätestens zum 1. Januar 2022 zu erfolgen. ² § 19 Absatz 5 Satz 9 ist bis zum Ablauf des 30. April 2024 anwendbar.