(2129-15-8)
Das
Abfallverbringungsgesetz vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3010), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 4 Abs. 8 werden die Wörter Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
- 2.
- In § 5 Satz 1 werden die Wörter Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
- 3.
- In § 9 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter Wirtschaft und Arbeit, für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
G. v. 19.07.2007 BGBl. I S. 1462