(2129-28)
Das
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593), zuletzt geändert durch Artikel 46 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 5 Abs. 7 werden die Wörter Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
- 2.
- In § 29 Abs. 1 werden die Wörter Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
- 3.
- In § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter Wirtschaft und Technologie" und die Wörter Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678